„Dass sich der Sicherheitsapparat nämlich nicht pauschal, sondern sehr individuell um jeden einzelnen Projektgegner kümmert“

Die Rede von Richter a.D. Dieter Reicherter auf der 191. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) am 30. September, dem dritten Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“ des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten.

„Das dümmste Großprojekt seit dem Turmbau zu Babel“

Die Rede von Guntrun Müller-Enßlin auf der 191. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) am 30. September. Die 191. Montagsdemo stand anlässlich des dritten Jahrestags des gewaltsamen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 (Schwarzer Donnerstag) unter dem Motto „Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen“ und führte vorbei am Landesjustizministerium, Landtag und Landesinnenministerium Baden-Württembergs in den Mittleren Schlossgarten, wo vor drei Jahren die Wasserwerfer das erste Mal eingesetzt wurden.

Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand. Heute drückten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschämt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit.

Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor

Derzeit überlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten Überprüfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.