Telefonaktion: Keine 300 Millionen fĂŒr den BND! #BNDanruf

Ein Aufruf vom BĂŒrgerrechtsverein Digitalcourage

Die BND-AufrĂŒstung ist ungeheuerlich, aber wir können sie verhindern! Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND 300 Millionen Euro fĂŒr mehr fĂŒr Überwachung. Damit soll Informationstechnik gekauft werden, deren Anwendung zum Teil schlicht und ergreifend kriminell ist. Dabei haben vor der Wahl selbst SPD- und Unions-Politiker/innen die Spitzelpraktiken der Geheimdienste scharf kritisiert.
Vertrauensgremium anrufen

Die Gysi-AffÀre und die Kanzlerwahl 2017

In „Mondo Weiss“ ist ein Interview von Max Blumenthal erschienen, der am 9. November in Berlin zusammen mit David Sheen Gregor Gysi konfrontierte. Die AffĂ€re schlĂ€gt mittlerweile derart Wellen, dass sie Einfluss auf die nĂ€chste Kanzlerwahl in 2017 haben könnte. AuszĂŒge und Vorgeschichte eines alten Leids.

„Man kann nicht schlichten ĂŒber das Grundgesetz“: Die Pressekonferenz der Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂŒhrer

„Wir haben deshalb so lang verhandelt, weil die Bahn in all ihren Angeboten bisher dieses immer zur Grundbedingung gemacht hatte – allerdings immer sehr gut versteckt: in wabbeligen Formulierungen, in fadenscheinigen Argumentationslinien hat sie immer die gleiche Vorbedingung gestellt. Und nun hat sie sie zu Papier gebracht. Nach langen Verhandlungen in den HintergrundgesprĂ€chen. Und wir haben uns erlaubt, unsere Grundrechte nicht an der Garderobe abzugeben, sondern zu sagen: Das werden wir nicht tun. Weder im Vorgriff auf das Gesetz, noch ĂŒberhaupt. Weil wir die Grundrechte nicht als teilbar sehen.

Und das ist auch der Grund, warum wir die Schlichtung ablehnen. Man kann nicht schlichten ĂŒber das Grundgesetz. Das dĂŒrfte jedem in diesem Raume klar sein. Und den Menschen da draußen auch.“