GDL klagt gegen Gesetz zur Tarifeinheit

Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 7.Juli 2015

„Auch wenn das Gesetz jetzt unterschrieben ist, wird es noch lange nicht verfassungskonform“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Norbert Quitter nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur Tarifeinheit durch den Bundespräsident und weiter:

Wenn nur noch die größere Gewerkschaft im Betrieb Tarifverträge schließen darf, dann ist die kleinere − und wenn sie noch so stark organisiert ist − zum kollektiven Betteln verdammt und das ist nicht mit der Koalitionsfreiheit vereinbar. Die GDL wird deshalb alle Hebel gegen die Zwangs-Tarifeinheit in Bewegung setzen und in Kürze in Karlsruhe klagen. Die Vorbereitungen dazu sind schon fast abgeschlossen.

Tarifeinheit nicht mit Koalitionsfreiheit vereinbar

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2010 unmissverständlich klargestellt: Der Grundsatz der Tarifeinheit ist mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar und die Verfassungsrechte von Gewerkschaftsmitgliedern haben Vorrang. Artikel 9 Absatz 3 besagt, dass sich Arbeitnehmer und -geber zur Wahrung ihrer Interessen zusammenschließen dürfen, etwa in Gewerkschaften. Namhafte Verfassungsrechtler und selbst ein Gutachten des eigenen Wissenschaftlichen Dienstes hatten das Gesetz als unzulässigen Eingriff in das Grundgesetz erklärt.

Höhere Löhne durch Berufsgewerkschaften

Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit werden genau die Gewerkschaften eliminiert, die noch etwas bewirken. Berufsgewerkschaften haben aufgrund ihres Organisationsgrades zwischen 75 und 95 Prozent in den vergangenen Jahren die Lohn- und Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder entscheidend verbessert. So konnte die GDL seit 2007 die Löhne für DB-Lokomotivführer jährlich im Durchschnitt um fünf Prozent verbessern. Bundesweit sind jedoch inzwischen nur noch 20 Prozent der Beschäftigten Mitglied in einer Gewerkschaft. Quitter:

„In Betrieben mit 82 Prozent Nichtmitgliedern lassen sich solche Verbesserungen bei Weitem nicht erreichen. Nur durch die speziell zugeschnittene Interessenvertretung, verbunden mit einer engen Mitgliederbindung sind die Berufsgewerkschaften überhaupt so stark geworden. Genau deshalb wollen uns die Arbeitgeberlobbyisten kaputt machen.“

Gesetz nicht praktikabel

Gar nicht bedacht oder billigend in Kauf genommen hat die große Koalition die vorprogrammierten Rechtsstreitigkeiten, die mit der „Mehrheit im Betrieb“ verbunden sind. „Was ist als „Betrieb“ zu definieren und welche Gewerkschaft hat letztendlich die höhere Mitgliederzahl? Abgesehen von der Schwierigkeit das festzustellen: wenn beispielswiese in einem Betrieb fünf Mitglieder in der GDL und sechs Mitglieder bei der Konkurrenz sind, dann dürfte nur die Konkurrenz die Tarifverträge abschließen. Dann gewinnt die GDL das eine Mitglied dazu, und dann?

„Wer ein Gesetz verabschiedet, sollte es auch auf Praktikabilität prüfen. Diese Zwangstarifeinheit ist jedenfalls so nicht praktikabel“,

so Quitter.

Außerdem können sich die Arbeitgeber nach wie vor aus den Tarifbindungen lösen. Sie gliedern Unternehmen aus und schneiden die Betriebe zu, wie es ihnen passt. Quitter:

„Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“

Bei der Deutschen Bahn bis 2020 nicht angewendet

Bei der Deutschen Bahn wird das Gesetz zur Tarifeinheit bis 2020 nicht angewendet.

Darauf haben sich die GDL und die DB in der Schlichtung verständigt.