Radio Utopie

Bereits am 5. Juli hat der designierte neue Co-Führer der „Linksfraktion“, Dietmar Bartsch, die Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum neuen „Eilverfahren“ signalisiert, mit dem nun das neue Programm des umbenannten Triumvirats (vorher „Troika“, nun „Institutionen) über Griechenland durch den Bundestag gejagt wird.

Bartsch am 05.07.2015 zur Zeitung „Welt“:

„Ich gehe davon aus, dass der Bundestag in der Lage ist, zu jedem Zeitpunkt eine Entscheidung zu treffen, die das große Projekt Europa nicht gefährdet“

Wie Radio Utopie bereits am 28. Juni berichtete (und ein neues „Eilverfahren“ prognostizierte), sieht das Grundgesetz kein „Eilverfahren“ in der Gesetzgebung vor. Daher erfanden Staat bzw Bundesregierung und Parteien für den faktischen Systemwechsel hin zur „Systemrelevanz“ kapitalistischer Banken für Demokratien und Staaten weltweit im Oktober 2008 das „Eilverfahren“ statt verfassungsgemäßer ordentlicher Gesetzgebung und rechtfertigten dies durch die Zustimmung aller Fraktionen im Rumpfparlament „Ältestenrat“.

Seitdem wurde dieses „Eilverfahren“ mehrfach für finanzielle und militärische Blitzgesetze angewendet, wie die erste „Griechenlandhilfe“ (7. Mai 2010), das „Stabilisierungsmechanismusgesetz“ (21. Mai 2010, Grundlage für die „luxemburgische Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ E.F.S.F. und später die internationale Finanzorganisation „Europäischer Stabilistätsmechanismus“ E.S.M.) und die Entsendung von „Patriot“-Raketen-Einheiten der Bundeswehr in die Türkei an die syrische Grenze kurz vor Weihnachten 2012.

„Bild“ meldete dazu bereits am 7. Juli:

„Das Programm muss im Eilverfahren durchgepeitscht werden: Die griechischen Banken stehen kurz vor dem Zusammenbruch!“

Wie z.B. der „Spiegel“ das vor kurzem durch den „Europäischen Gerichtshof“ neu entdeckte „Recht auf Vergessen“ interpretiert und entsprechende Inhalte im Eilverfahren verschwinden lässt, kann hier jeder bei Google nachlesen.

Der „Ältestenrat“ bzw die Führungen aller Fraktionen werden wohl bereits zugenickt haben, wie immer. Es ist davon auszugehen, dass die Zustimmung zum neuen Programm des Triumvirats „Europäische Union“, Internationaler Währungsfonds“ und „Europäische Zentralbank“ zur weiteren Entstaatlichung Griechenlands innerhalb von 2 Tagen durch den Bundestag rauscht.

Dass jetzt Millionen von Menschen, auch irgendwelche Populäre oder Funktionäre, die entsprechenden Vorgänge einen „Staatsstreich“ gegen die Hellenische Republik nennen (#ThisIsACoup), macht uns natürlich echt nachdenklich. Was Syriza angeht, ach..

Wer in Deutschland schon wieder geblitzdingst wurde: die Staaten in der „Europäischen Union“ schütteten im Zuge des Systemwechsels allein in den vier Jahren von 2008 bis 2012 über 5 Billionen Euro in den „Finanzsektor“. Hier noch einmal der Bericht der „Europäischen Kommission“ aus 2012. Auszug:

„In der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.“

Die griechischen Staatsschulden sind, Ihr erinnert Euch sicher nicht, durch ein dreimaliges Hochrechnen des Staatsdefizits für das Jahr 2009 entstanden, von 3, 7 Prozent (März 2009) auf 12,5 Prozent (Oktober 2009) auf 15,4 Prozent vom BIP (November 2010).  Verantwortlich dafür die griechische Statistikbehörde ELSTAT und die E.U.-Statistiker von EUROSTAT, mit dem bis heute amtierenden Walter Radermacher, ex-Leiter vom Statistischen Bundesamt.

Anfang 2013 wurde dann endlich Anklage erhoben gegen die Schlüsselfigur, den ehemaligen I.W.F.-Statistiker und ELSTAT-Präsidenten Andreas Georgiou, weil er

„als Teil einer von Deutschland angeführten Verschwörung gehandelt habe, um strenge Sparmaßnahmen durchzusetzen.“

Einmal dürft ihr raten was auch dieses Parlament in Athen mitsamt seinem „Untersuchungsausschuss“ seitdem getan hat.

Im Juni 2015 bezeichnete der ehemalige Vize von ELSTAT, Nikos Logothetis, den Präsidenten der griechischen Statistikbehörde ab 2010 und ehemaligen I.W.F.-Statistiker, Andreas Georgiou, als „Bauer von EUROSTAT“.

Fazit: die Entscheidung ist bereits gefallen. Alles was jetzt irgendein Abgeordneter oder irgendeine Abgeordnete irgendeiner Partei des Parlaments in dieser Republik außer Funktion erzählt, sei es positiv oder negativ, ist Geheuchel und / oder irrelevant.

Ergänzung 16.40 Uhr

Wie es nun „aus Koalitionskreisen“ heißt, stimmt der Bundestag bereits diesen Freitag (17.) am Vormittag ab.