Vorsicht vor dem neuen Trick von Sahra Wagenknecht. Eine Volksabstimmung á la „Friss das, sonst gibt´s nix!“ nĂĽtzt nur den Euro-Finanzextremisten und der geostrategischen imperialistischen Agenda zur Errichtung eines Zentralkonstrukts quer ĂĽber den Kontinent.
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Wenn also heute der Internationale Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter begangen wird, müssen ausnahmslos alle Dokumente unserer nationalen Geheimdienste auf den Tisch um belastendes Material zur Beihilfe mit entsprechenden Konsequenzen zu ahnden. Würden Aktivitäten zur Entlastung von Vorwürfen beitragen, gäbe es keinen Grund, diese nicht zu veröffentlichen. Der vorgeschlagene geheime Mediator, eine Einzelperson – im Fall des Versagens des N.S.A.-Untersuchungsausschusses wäre völlig unnötig.
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Seit zwei Jahren ist unsere Republik auĂźer Funktion. „Die Linke“ und „BĂĽndnis 90/GrĂĽnen“ verfĂĽgen ĂĽber die verfassungsmäßigen Mittel sie wieder in Gang zu setzen. Aber sie nutzen diese nicht. Eine unvollständige Aufzählung.
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Stellungnahme der Bundesregierung bezĂĽglich der Telekommunikation von 80 Millionen Menschen und MaĂźnahmen der „Sicherheitsbehörden“ zu deren Offenlegung
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„Im Zweifel fĂĽr die Freiheit“: Pressemitteilung des BĂĽrgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der ChausseestraĂźe.
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