Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Hassartikel in Massenmedien: Aufrufe zur Treibjagd auf Gewerkschaft G.D.L. und ihren Vorsitzenden Weselsky

Das Verhalten der Deutschen voller Unverständnis und persönlicher egoistischer Wut im aktuellen Bahnstreik ist das gleiche gesellschaftliche Muster, welches Hitler letztendlich an die Macht brachte. Es unterstützt die Aushebelung des Streikrechts. Im Gegensatz zu anderen Ländern der Europäischen Union zeigen sich andere deutsche Gewerkschaften nicht bereit, die Gewerkschaft der Lokomotivführer zu unterstützen.

Categorized as: Arbeit und Streik • Bevölkerungskontrolle • Gesellschaft, Verhältnisse • Verfassung, Demokratie

S.P.D. versucht mit Sperrklausel bürgernahe Parlamente zu verhindern

Plan zur Änderung der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen Die Verräterpartei. Nun gibt es in Deutschland einige Parteien, aber jeder weiss sofort, welche damit gemeint ist und bedarf keiner weiteren Erklärung. Der Spitzname hat sich hierzulande tief eingeprägt in das kollektive Gedächtnis. Wie sehr dieser gerechtfertigt ist, erweist sich erneut dieser Tage in Nordrhein-Westfalen. Die Landtagsfraktion der Partei, die zur vergangenen Bundestagswahl mit Plakaten „Das WIR entscheidet“ im Anklang an den unmöglichen Bundeswehr-Slogan „Wir. Dienen. Deutschland“ warb, hat vor, kleinen Parteien oder Bürgerinitiativen das Mitspracherecht in ihren eigenen Kommunen zu verwehren aus Angst um ihre eigene Politik.

Categorized as: Verfassung, Demokratie

Republik außer Funktion

Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.

Eine unvollständige Zusammenfassung.

Categorized as: Aktuelles • Artikelserien • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

„Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie“: Demonstration vor N.S.A.-B.N.D.-Untersuchungsausschuss-Sitzung

Aufruf der Digitalen Gesellschaft e.V. zur Demonstration am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014 in Berlin. Die Demonstration beginnt um 10.00 Uhr beim Kanzleramt Ecke Heinrich-von-Gagen-Straße/Paul-Löbe-Allee, vor der nächsten Sitzung vom N.S.A.-B.N.D.-Untersuchungsausschuss um 12.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Presse- und Bürgerportal • Presseerklärungen • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

Wollt Ihr die Totale Weltordnung?

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ignoriert das Völkerrecht und bricht es. Gleichzeitig beruft er sich darauf und spielt sich als Weltpolitbüro auf, das über der Verfassung von souveränen Republiken wie der unseren steht.

Ein verzweifelter Versuch des Imperialismus, bereits seit geraumer Zeit auf der Flucht die Treppe hoch in der Welthierarchie, durch ein Ausweichen auf die höchste Ebene der Weltpolitik den sich anbahnenden fundamentalen Zusammenbruch seiner imperialen „Machtarchitektur“ und seines zu deren Sicherheit begonnenen dreizehnjährigen Terrorkrieges noch aufzuhalten.

Der nächste Schritt wird der Versuch sein, über „Freihandelsabkommen“ wie dem „Transatlantischen Freihandelsabkommen“ T.T.I.P. die Weltpolitik selbst aufzulösen, samt der Staaten und ihrer Rechtsordnungen auf dem Planeten.

Dabei spielt die „Europäische Union“ eine Schlüsselrolle. Und in ihrem Berliner Machtzentrum dessen schlecht getarnter Steigbügelhalter von Kapitalismus und Imperialismus: die sogenannte „Linke“.

Eine kleine Analyse.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

„Eine einigermaßen unabhängige Justiz, die nicht einseitig den Herrschenden dient, bedarf der Kontrolle und Kritik durch eine demokratische Öffentlichkeit“

Die Rede vom Stuttgarter Rechtsanwalt Jörg Lang auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom “Schwarzen Donnerstag” am 30.09.2010. Die Rede hat das Thema „Politische Justiz und Stuttgart 21“.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Presse- und Bürgerportal • Recht, Justiz • Reden, Statements • Verfassung, Demokratie

^