Wieder mal kleiner Terror-Test fĂŒr Demokratie-Attrappen

Mittelstetten bei MĂŒnchen: Bundesnachrichtendienst (B.N.D.), Bundeskriminalamt (B.K.A.), das Landeskriminalamt (L.K.A.) Bayern, undundund, versetzen mal wieder das Deppenreservoir Deutschland in Aufregung. AufhĂ€nger: Schwachsinns-Informationen, angeblich aus Übersee, mit innerer Sicherheit nur zu unserem Besten und von zwei MĂ€nnern mit Knopf im Ohr vor jeder Menge Schulkindern im Bus zu Mittelstetten ĂŒberzeugend vorgetragen. Aber trotzdem hat sich BĂŒrgermeister Andreas „Bolle“ Spörl ganz köstlich amĂŒsiert („Ich bin trotzdem froh..“). Die Stille-Post-Kette, die wieder mal ĂŒber die „SĂŒddeutsche Zeitung“ lief (ob sie nur da endete, sei einmal dahin gestellt): „Der Hinweis auf die festgenommenen MĂ€nner solle aus den USA gekommen und dann ĂŒber den BND und das Bundeskriminalamt (BKA) an das Landeskriminalamt (LKA) gegangen sein, heißt es in Justiz- und Polizeikreisen.“

Todestag von Halit Yozgat: Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei MordaufklÀrung auf

Mangelnden AufklĂ€rungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem InternetcafĂ© in Kassel am 6. April 2006 sind die UmstĂ€nde seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz nach wie vor ungeklĂ€rt.

Zu Yozgats zehntem Todestag bekundet die BĂŒrgerrechtsorganisation HU der Familie sowie den Angehörigen aller NSU-Opfer ihr MitgefĂŒhl und verlangt nochmals nachdrĂŒcklich die lĂŒckenlose AufklĂ€rung dieser Taten sowie deren uneingeschrĂ€nkte UnterstĂŒtzung durch alle staatlichen Organe.

Alle RĂŒstungsexporte stoppen! Die machtpolitische Funktion des Waffenhandels aufzeigen!

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird fĂ€lschlicherweise immer wieder vorgeworfen, aufgrund seiner restriktiven Haltung gegenĂŒber dem Export von RĂŒstungsgĂŒtern betĂ€tige er sich als „TotengrĂ€ber der wehrtechnischen Industrie Deutschlands“. (3) Wie er zu diesem, an sich ja honorigen Ruf kam, ist allerdings schleierhaft, denn bei der Erhöhung des RĂŒstungshaushaltes und dem Ausbau der Waffenexporte handelt es sich um Kernelemente der von der Bundesregierung im Oktober 2014 gestarteten „Agenda RĂŒstung“, der sich auch Gabriel verpflichtet fĂŒhlt.