Radio Utopie

Menschen- und Waffenschieber: Israelische Verteidigungsindustrie verkauft über Sicherheitsfirma europäische Waffen für zehn Rüstungsfirmen an Uganda zur gefälligen Weiterleitung in dunkle Kanäle.

Negative Presse ist besser als keine. Den Namen eines Kandidaten in den täglichen Nachrichten zu erwähnen ist wichtige Strategie im Wahlkampf, ganz gleich ob es um leere Flaschen oder Menschen geht, die fest in ihrem sozialen Umfeld eingebettet sind.

„Auf Gedeih und Verderb haben die Flaschen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Netanjahu gelenkt. Seine Bilder füllen die Fernsehschirme, sein Name steht in den Nachrichten im Vordergrund“, schrieb vor einer Woche Uri Avnery.

Ein paar Tage später erfüllt Netanjahus sinnlose Menschen-Rückrufaktion, die Übersiedelung der jüdischen Bürger aus anderen Staaten nach Israel, den gleichen Zweck und erspart teure Wahlkampf-Spots. Als Vorwand dienen terroristische/faschistische Anschläge mit zweifelhaften Hintergründen in anderen Ländern auf jüdische Einrichtungen.

Jair Melchior, oberster Rabbiner in Dänemark quittierte den Aufruf mit:

„Terror ist kein Grund, nach Israel zu ziehen. Die Menschen ziehen nach Israel, weil sie das Land lieben, weil sie den Zionismus lieben – aber nicht wegen Terrorismus. Wenn die Art mit Terror umzugehen irgendwo hinzurennen ist, sollten wir alle auf eine einsame Insel laufen.“

Der israelische Botschafter in Dänemark, Jesper Vahr, sagte, dass die Attacke auf die jüdische Gemeinde in Kopenhagen als Angriff auf alle dänische Einwohner abzielte.

Die meisten Regierungen in Europa reagierten empört über Netanjahus Äusserungen. Keine einzige von ihnen stellte die Frage über Israels Rolle als grosser Waffenexporteur in Länder, die von Schlächtern diktatorisch regiert werden. In denen oppositionelle Gruppen als „Terroristen“ verfolgt, gefoltert und getötet werden. Wie sollten die noblen Staatsführer auch, stecken sie doch als Komplizen mit im Geschäft bei dem Verkauf von Waffen, deren Herkunft schon seit Jahren im Süd-Sudan, im Kongo, Somalia, Ruanda oder im Irak identifiziert wurden. Es müssen ständig neue „Terror“-Gruppen oder Einzeltäter kreiert werden, um den Wettbewerb um die Macht zu gewinnen.

Dazu geben wir Ihnen nur ein einziges Beispiel, an dem sich Korruption, Gewalttätigkeit und Konkurrenz widerspiegeln. Die persönliche „Tragödie“ und die Querelen der Beteiligten – französische, britische und israelische Waffenschieber und Regierungsbeamte – interessieren uns jetzt hier nicht (offizielle „gefärbte“ Darstellung unten in der verlinkten Quellenangabe) sondern etwas anderes: Wo diese Rüstungsgüter eingesetzt werden.

Im November 2014 verhaftete eine Sondereinsatztruppe der Special Investigations Unit (SIU) der Polizei in Uganda drei hochkarätige Waffenhändler der israelischen Sicherheitsfirma Hercules Security Ltd. Unter ihnen der Brite Paul Simon und Dotan Regev aus Israel, beide Mitbesitzer der Firma. Der israelische Botschafter in Kenia, zugleich Vertreter für Uganda, reiste aus Nairobi an, um das Missgeschick aufzuklären.

Das Unternehmen ist seit drei Jahren legal für die Israelische Waffenindustrie I.W.I. (Israel Weapons Industries) in dem Land tätig. Begonnen hatte der offizielle Auftrag für die Öffentlichkeit mit dem Aufbau und Ausrüstung einer Hundestaffel der Polizei.

Weitere Waffengeschäfte für die Armee werden mit Genehmigung der Regierung in Kampala abgewickelt. Präsident Yoweri Museveni als wohl gelittener Kunde reiste in 2011 nach Israel und liess sich neueste militärische Technik vorführen. Netanjahu empfing den zahlungskräftigen Kunden mit offenen Armen.

Für den Einkauf wurde der Präsident im Gegenzug verpflichtet, die ugandischen Flüchtlinge aus den israelischen Gefängnissen zurück zu nehmen. Wie sich das Schicksal dieser Menschen seither gestaltet hat, mag man sich nicht auszudenken.

Hercules Security Ltd. ist nicht nur für die israelische Waffenindustrie tätig. Über ihre Vertreter werden Rüstungsgüter von mehr als zehn weiteren Rüstungsfirmen vermittelt, die meisten davon aus europäischen Ländern. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Drehscheibe Israel – Uganda und über den weiteren Verbleib der Waffen. Nachfragen werden im Namen der nationalen Sicherheit verwehrt. Die diskrete Abwicklung der Geschäfte ist gut getarnt. So fällt der Name Glock, eine Waffenschmiede-Firma für Feldmesser und Pistolen aus Österreich, die sich wie ein Hochsicherheits-Gefängnis abschirmt und mit steigenden Umsätzen bei dem Absatz der Pistolen.

Das ist die andere Seite Israels. Und auch die der europäischen Regierungen, die sich über Netanjahus „Fehltritt“ echauffieren.

Es gibt existenziellere Vorkommnisse zu überprüfen: die Unterstützung und Überflutung des legalen und illegalen Waffenmarktes mit den eigenen Pistolen und Sturmgewehren, die gleichzeitige Ausrüstung sich feindlich gegenüberstehender Parteien, die Infiltrierung und Anstiftung zu Attentaten, die Verstärkung neofaschistischer Strukturen und geheim gehaltene vernetzte Zellen, die mindestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und weltweit aufgebaut werden, die Kontrolle der dahinter stehenden Regierungsbeamten und der Geheimdienste.

Wenn diese Fragen aufgeklärt werden, werden sich schlagartig die in den letzten Jahren verübten Anschläge auf ein Minimum reduzieren oder in Luft auflösen. Die Strategie der Angst wäre gebrochen.

Es ist den jüdischen Gläubigen und israelischen Staatsbürgern allein vorbehalten, Netanjahu und seinesgleichen ins politische Abseits und in die Bedeutungslosigkeit zu schicken. Jeder israelischer Bürger sollte seinem eigenen Gewissen folgen und im März am Wahltag die Entscheidung treffen ob er sich für Frieden auf der ganzen Welt oder für die Fortführung der Kriege und des „Terrors“, unterstützt durch die Waffengeschäfte seines Landes, entscheidet.

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Quelle: http://www.independent.co.ug/cover-story/9715-museveni-intervenes-in-israel-arms-dealer-case