Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Das wirkliche FlĂŒchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist

Hier ist die wirkliche Lösung fĂŒr das FlĂŒchtlingsproblem: Stoppen wir die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer LĂ€nder! Setzen wir auf die ProsperitĂ€t, die mit einer friedlichen Außenpolitik Hand in Hand geht, nicht auf die Armut, die mit dem Betrieb eines Weltreichs verbunden ist. Schluss mit dem weltweiten Imperium!

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Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ fĂŒr Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan

Das könnte zu einer schweren Verfassungskrise in Deutschland fĂŒhren, da es dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg ausdrĂŒcklich verboten ist, offensive militĂ€rische Operationen durchzufĂŒhren. TatsĂ€chlich war das deutsche MilitĂ€r bereits mit Anklagen von Menschenrechtsgruppen konfrontiert, sogar mit Beschuldigungen, in eine indirekte unterstĂŒtzende Rolle fĂŒr die Drohnenangriffe verwickelt zu sein. Direkte „Tötungsentscheidungen“ wĂ€ren eine viel grĂ¶ĂŸere Sache.

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BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-GelĂ€nde und schloss die Kette mit einem VorhĂ€ngeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige AufklĂ€rung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen MassenĂŒberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein BĂŒndnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga fĂŒr Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen.

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„Multinationale Patrouillen“ in zivilen VerkehrszĂŒgen in der Republik Deutschland? Ta gueule, Cazeneuve!

Paris: Auf einem von der Regierung Frankreichs einberaumten internationalen Treffen spinnen sich derzeit Innenminister und Verkehrsminister mehrerer Staaten ein europĂ€isiertes Legoland zusammen. Der Innenminister von Deutschland, Thomas de Maiziere, sagt dazu, er wolle keine „vollstĂ€ndige flĂ€chendeckende Personen- oder GepĂ€ckkontrolle in ZĂŒgen in Deutschland“

Wie großzĂŒgig von ihm.

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Deutscher Patriot Act: Staat will Terrorgesetze bis 2021 verlÀngern lassen

WĂ€hrend im Schatten von Operation Asyl die FlĂŒchtlingsheime in der Republik brennen, laufen die nach Kriegsausbruch in 2001 geschaffenen und in 2011 zum zweiten Mal verlĂ€ngerten Terrorgesetze Ende 2015 erneut aus. Mit dem Auslaufen vom „TerrorismusbekĂ€mpfungsergĂ€nzungsgesetz“, Pendant des 2001 blitzkriegartig in den Vereinigten Staaten installierten „Patriot Act“, wĂŒrden Geheimdienste und Geheimpolizeien eine Reihe bisheriger Vollmachten und ErmĂ€chtigungen ĂŒber die Bevölkerung verlieren. Da kommt natĂŒrlich auch „rechter Terror“ recht gĂŒnstig fĂŒr den Apparat, dessen Unterwanderung und Steuerung auch der rechtsextremen Szene fĂŒr den staatssicheren Zweck im wahrsten Sinne des Wortes legendĂ€r ist.

Derweil macht das Parlament natĂŒrlich Urlaub und dessen „Opposition“ begreift noch weniger als sie tut. Dabei tut sie schon nichts.

Eine Analyse und unvollstÀndige Zusammenfassung.

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