Soeben hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der GroĂen Koalition die WiedereinfĂŒhrung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
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Aktuelle Pressemitteilung der BĂŒrgerrechtsorganisation Digitalcourage. Die neue Verfassungsbeschwerde gegen die abermalige EinfĂŒhrung der Vorratsdatenspeicherung kann bereits hier gegengezeichnet werden.
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Parlamentsabgeordneter Basel Ghattas von der gemeinsamen Liste sagte, dass die Polizisten âdie Politik der Regierung umsetzen, wonach auf jeden arabischen VerdĂ€chtigen sofort zu schieĂen ist.â Er kritisierte auch die israelischen Medien, weil sie die Frau als âTerroristinâ bezeichneten, obwohl sie niemanden angegriffen hat.
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Das F.B.I. hatte in Zusammenarbeit mit lokalen Sicherheitsbeamten und eigenen verdeckten Ermittlern versucht, den von ihnen vermuteten Schmuggel radioaktiven, postsowjetischen Materials auf die Spur zu kommen und die illegalen HĂ€ndler durch eigene Agenten anzulocken. Diese traten als Anbieter und Vermittler auf.
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Soll die Eskalation in Israel und seiner Besatzungszone PalĂ€stina zur Installation einer „groĂen Koalition“ Netanyahus genutzt werden?
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Russland glaubt an das grosse Potenzial der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue globale Konfrontation zu vermeiden und uns in einer strategischen Zusammenarbeit zu engagieren. Gemeinsam mit anderen LĂ€ndern werden wir konsequent auf die StĂ€rkung der zentralen Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch Zusammenarbeit die Welt stabil und sicher machen, sowie die Voraussetzungen fĂŒr die Entwicklung aller Staaten und Völker ermöglichen werden.
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