Spionage, Attentate | Radio Utopie

Spionage-Intensivkurse der National Academy des F.B.I. für Führungskräfte – Konferenz 2016 in Deutschland

Derzeit findet von Anfang Januar bis Ende März 2016 einer dieser im Jahr 1935 gegründeten National Academy-Kurse in Quantico im Bundesstaat Virginia in den U.S.A. mit rund zweihundert amerikanischen Führungskräften aus den Bereichen Polizei und Militär sowie dreissig internationalen Teilnehmern aus der ganzen Welt statt, darunter auch deutsche Polizeibeamte.

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Übrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen

Nur falls jemand „S.P.D.“, „Grüne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafür entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natürlich auch die „Videoüberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.

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Als das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es keinen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung gibt

Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wäre eine Farce.

Die Verantwortung dafür trägt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden Beschlüssen für die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab.

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Neue U.S.-Mammut-Residenz in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak

Obwohl die U.S.A. im Jahr 2007 in Erbil ein diplomatisches Büro eröffneten, dass in 2011 zu einem Generalkonsulat umgebaut wurde, wird jetzt ein neues Objekt auf einer Fläche von 200000 Quadratmetern für 600 Millionen U.S.-Dollar an der Hauptstraße „Erbil-Shaqlawa Road“ gebaut. In vier Jahren soll das Projekt fertiggestellt werden, das von vier amerikanischen und einigen lokalen Unternehmen laut der kurdischen Zeitung „Rudaw“ gebaut wird.

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Spionage-Intensivkurse der National Academy des F.B.I. für Führungskräfte – Konferenz 2016 in Deutschland

Übrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen

Als das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es keinen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung gibt

Neue U.S.-Mammut-Residenz in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak

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