Der ursprüngliche UNO-Plan für die “Einheitsregierung” sah vor, die Parlamente in Tobruk und Tripoli zu vereinen
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Die C.D.U. / C.S.U. / S.P.D.-Regierung plant die Personalstärke der Geheimpolizei Bundeskriminalamt, für deren Gesetz das Bundesverfassungsgericht nach siebeneinhhalb Jahren eine 360 Absätze lange Konkretisierung verfasste, massiv zu erhöhen: Von offiziell 5500 Stellen auf 7000.
Heute nun, pĂĽnktlich zu Pfingsten, das ĂĽbliche Vordrängeln der Wiederholungstäter in die Schlagzeilen mit dem ĂĽblichen spezialdemokratischen „donnernden Sowohl-als-Auch“: „BKA besorgt ĂĽber „radikale Aktivitäten“ in Moscheen“ („FAZ“), „BKA-Chef warnt vor neuer Qualität der Gewalt gegen FlĂĽchtlinge“ („SZ“), um nur zwei Schlagzeilen zu nennen – wohlgemerkt: aus der gleichen Bekanntmachung, namentlich des S.P.D.-nahen Präsidenten der Geheimpolizei, Holger MĂĽnch, ĂĽber das Konsortium „Funke Mediengruppe“, unter Kontrolle der Familie Brotkamp.
StraĂźenraub läuft auch nicht anders. Nur gibt´s da weniger zu holen. StraĂźenraub läuft auch nicht anders. Nur gibt´s da weniger zu holen. Ăśbersetzbar wäre diese Verlautbarung des B.K.A. auch mit „Wir können die Kameraden / Islamisten kaum zurĂĽckhalten“.
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Das Kriegsmandat des Staates fĂĽr die Bundeswehr im Angriffskrieg gegen Syrien umfasst „LuftĂĽberwachung“ und „Aufklärung“. Eingesetzt werden u.a. Tornado-Kampfbomber und A.W.A.C.S.-Einheiten. Angesichts des moralisch-politischen Zusammenbruchs von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken, sowie jedweder parlamentarischen und auĂźerparlamentarischen Opposition im fortschrittlichen Spektrum, muss nun die Ă–ffentlichkeit der Republik um so entschlossener Aufklärung von Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst ĂĽber das Kriegsverbrechen im syrischen Sarmada nahe des N.A.T.O.-Staates TĂĽrkei fordern.
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Das Schüren von Misstrauen über die Loyalität führender Militärs und seinen eigenen Sicherheitsleuten wird empfohlen. Ägypten und Saudi-Arabien sollen Personen des engsten Kreises um Assad zu Treffen bewegen und diese im Nachhinein „leaken“ und durch Gerüchte so hinstellen, als planen diese einen Putsch gegen die Regierung zur Machtübernahme.
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Medina versuchte, während seiner Gerichtsverhandlung zu sprechen, wurde aber daran vom Richter gehindert, der darauf bestand, dass er „seinen Mund halten soll.“
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Zugang wird nur für einen Teil der Außenamtsarchive möglich sein. Die wichtigen Akten anderer Bundesbehörden, vor allem des Auslandsgeheimdienstes BND, bleiben unter Verschluss
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