Der neue britisch-ägyptische „Patriot Act“

Unterzeichnung des Rahmenvertrags „Kampf gegen Terror“ zwischen Grossbritannien und Ägypten

Am 6.November 2015 unterzeichneten die Aussenminister des Vereinigten Konigreichs und Ägyptens, Philip Hammond und Sameh Shoukry, in London ein Memorandum of Understanding über eine tiefere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Zu den Eckpunkten zukünftiger Verträge zu den Bereichen Gesundheit, Forschung, höhere Bildung und Kultur gehört ein ganz wesentlicher, zwischen den "zivilen" Bereichen verpackter Punkt: die Innenministerien einschliesslich ihrer In- und Auslandsgeheimdienste werden ihre ohnehin schon existierende Kollaboration auf eine rechtliche Basis stellen, zur "Stabilisierung und Reformierung" der Sicherheit, da sie gemeinsame Interessen teilen.

Was darunter zu verstehen ist, wird erklärt mit "Kampf gegen den Terrorismus, gegen das organisierte Verbrechen, illegale Einwanderung".

In dem am 6.November 2015 veröffentlichten Artikel "Why British Haste on Plane Bomb Theory?" führte Finian Cunningham aus, dass es Grossbritannien war, welches ohne Beweise zu erbringen mit der "Bombentheorie" und "islamistischen Terroristen" nur kurze Zeit nach dem Absturz der russischen Passagiermaschine auf der Sinai-Halbinsel sofort einen Propaganda-Feldzug in diese Richtung startete, die vom Weissen Haus unmittelbar danach aufgegriffen wurde. Cunningham wirft am Ende die "noch viel beunruhigendere, dunklere Frage auf: waren es wirklich Terroristen oder waren es britische MI6-Agenten, die die Tat Terroristen unterschieben?"

Selbstverständlich ist auch das reine Spekulation, da es noch keine Ergebnisse zu den Ursachen des Absturzes gibt.

Viele Regierungen werden nun das Unglück ausbeuten und für den Fall, dass technische Probleme verantwortlich waren, so lange wie möglich dieses Ergebnis hinauszögern.

Was zählt, sind nur Fakten. Aber der Flugzeugabsturz wird eine hilfreiche Rolle dabei spielen, um der Opposition im britischen Parlament die Argumente gegen diesen Sicherheitspakt und ihren Einfluss auf den konkreten Wortlaut des Dokuments zwischen London und Kairo zu nehmen. Derartige in der Realität ausgeführten Operationen werden stets als "streng geheim" eingestuft und werden nicht kontrollierbar sein. Die demokratischen Kontrollmechanismen und die Menschenrechte sind Opfer, die nur eine schwache Verteidigung erfahren.

Für die Kritiker beider Regierungen werden noch härterer Zeiten anbrechen, vor allem für die ägyptischen Staatsbürger in Grossbritannien sowie in Ägypten mit britischer Unterstützung - einem Staat, der schon ohnehin durch Schrecken regiert wird.

Unter den Begriffen "Kampf gegen den Terrorismus, organisiertes Verbrechen und illegale Einwanderung" lassen sich alle Massnahmen einer totalen Überwachung und Verfolgung offiziell begründen.

Die Gleichgültigkeit der Gesellschaft zu diesen Themen lässt es zu.

Quelle: http://www.kuna.net.kw/ArticleDetails.aspx?id=2470091&language=en