Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Cyberkommando? Du kriegst aufÂŽs Maul, Staat.

Zuerst wird nach einer Intervention vom alten Schlossgeist Westddeutschlands, Wolfgang SchĂ€uble, die vom offensichtlich untergebenen und unterlegenen Kanzleramtsleiter Peter Altmaier im Januar 2016 angekĂŒndigte „weltweit einmalige Regelung“ zur Kontrolle des Spionage-Apparats gestoppt. Dann fliegt der PrĂ€sident vom Bundesnachrichtendienst, Gerhard Schindler, raus und wird durch einen Vertrauten SchĂ€ubles ersetzt, Bruno Kahl. Und gleichzeitig kĂŒndigt die GarderobenstĂ€nderin und Witzfigur des mit dem Spionage-Apparats und B.N.D. verschmolzenen MilitĂ€rs, Ministerin Ursula von der Leyen, die Installation eines vom ThyssenKrupp-Manager Klaus-Hardy MĂŒhleck angeleiteten Cyberkommandos an, was mutmaßlich bereits seit Jahren „informell“ existiert und dem ab 2009 offiziell implementierten U.S.-Leitbild Cybercommand folgt.

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Operation Asyl: Der Polizeistaat gibt sich die Kompetenz

Nach der Blaupause faschistischer Systematik, der Strategie der Transformation des Terrorkrieges und im Zuge des Fortgangs von Operation Asyl plĂŒndert der Staat weiter materielles und immaterielles Eigentum der Bevölkerung und eskaliert gleichzeitig deren Kontrolle. Im Äußeren sind deutsche Truppen, deren Einsatz gegen die eigene Bevölkerung und die dafĂŒr notwendige VerfassungsĂ€nderung wie programmiert seit Jahren immer wieder verlangt wird, in mehrere Kriege verwickelt, u.a. in Irak, Syrien und in der TĂŒrkei. Eine staatliche Opposition oder Gewaltenteilung gibt es faktisch nicht. Die Republik bleibt außer Funktion. Und das alles passiert exakt wie von uns prognostiziert.

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Wieder mal kleiner Terror-Test fĂŒr Demokratie-Attrappen

Mittelstetten bei MĂŒnchen: Bundesnachrichtendienst (B.N.D.), Bundeskriminalamt (B.K.A.), das Landeskriminalamt (L.K.A.) Bayern, undundund, versetzen mal wieder das Deppenreservoir Deutschland in Aufregung. AufhĂ€nger: Schwachsinns-Informationen, angeblich aus Übersee, mit innerer Sicherheit nur zu unserem Besten und von zwei MĂ€nnern mit Knopf im Ohr vor jeder Menge Schulkindern im Bus zu Mittelstetten ĂŒberzeugend vorgetragen. Aber trotzdem hat sich BĂŒrgermeister Andreas „Bolle“ Spörl ganz köstlich amĂŒsiert („Ich bin trotzdem froh..“). Die Stille-Post-Kette, die wieder mal ĂŒber die „SĂŒddeutsche Zeitung“ lief (ob sie nur da endete, sei einmal dahin gestellt): „Der Hinweis auf die festgenommenen MĂ€nner solle aus den USA gekommen und dann ĂŒber den BND und das Bundeskriminalamt (BKA) an das Landeskriminalamt (LKA) gegangen sein, heißt es in Justiz- und Polizeikreisen.“

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Todestag von Halit Yozgat: Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei MordaufklÀrung auf

Mangelnden AufklĂ€rungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem InternetcafĂ© in Kassel am 6. April 2006 sind die UmstĂ€nde seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz nach wie vor ungeklĂ€rt.

Zu Yozgats zehntem Todestag bekundet die BĂŒrgerrechtsorganisation HU der Familie sowie den Angehörigen aller NSU-Opfer ihr MitgefĂŒhl und verlangt nochmals nachdrĂŒcklich die lĂŒckenlose AufklĂ€rung dieser Taten sowie deren uneingeschrĂ€nkte UnterstĂŒtzung durch alle staatlichen Organe.

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