Radio Utopie

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BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung

Drinnen im Bundestag wurde das BND-Gesetz diskutiert und beschlossen; draußen forderten hunderte Menschen aus ganz Deutschland die Abschaffung der Geheimdienste. Zugegeben: Sie waren nicht alle persönlich anwesend. Doch sie hatten in der letzten Woche Fotos und Slogans für unsere Aktion „Gesicht zeigen. Abschaffung von Geheimdiensten fordern!“ hochgeladen. Wir haben daraus mehr als 1000 kleine Protestfiguren hergestellt und am Tag der Abstimmung über das BND-Gesetz vor dem Bundestag platziert. Vielen Dank an alle Mutigen, die mitgemacht haben!

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Mutig sein! Gesicht zeigen! Geheimdienste abschaffen. Mitmachen!

Mehr als drei Jahre haben wir Geduld gehabt, haben Aufklärung von den involvierten Behörden gefordert, zermürbende Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses verfolgt und haben auf Aufklärung und demokratische Kontrolle der Geheimdienste gehofft. Doch die Pläne für das neue BND-Gesetz haben diese Hoffnung endgültig zunichte gemacht. Denn dieses BND-Gesetz soll die massenhafte Bespitzelung der gesamten Bevölkerung, die nach Snowdens Enthüllungen noch alle erschüttert hat, mal eben legal machen. Jetzt reicht’s! Wir fordern die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes und aller anderen Geheimdienste.

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Syrien, Aleppo: Russland muss jetzt endlich gewinnen und den U.S.-geführten fünfzehnjährigen Terrorkrieg brechen und beenden

Analyse: Es gibt gewisse Kräfte in der Russischen Föderation, die seit Beginn des am 14. September 2001 mit der vom Kongress ausgestellten, unbegrenzten „Authorization for Use of Military Force“ von den Vereinigten Staaten von Amerika offiziell begonnenen Terrorkrieges mit diesem kollaborieren und selbst Profit daraus ziehen. Das Gleiche gilt für den 2011 vom U.S.-Präsidenten Barack Obama, auf Drängen seiner von ihm designierten Nachfolgerin Hillary Clinton und damaligen Außenministerin, persönlich legitimierten Versuch eines „Regime Change“ in Syrien und der damit anschließend einhergehenden Invasion.

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