Radio Utopie

Überall in den Regierungszentralen der sogenannten „Weltmächte“ und international „relevanten“ Staaten herrschte gestern zum Zeitpunkt der Attentate in Paris höchste Aktivität, vornehmlich diplomatische.

Paris: In Frankreich, unsere Nachbarrepublik, herrscht der vom Präsidenten Hollande ausgerufene Ausnahmezustand. Jede Wohnung darf durch Militär und Polizei nach eigenem Ermessen aufgebrochen, jede Person festgehalten und durchsucht werden.

Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte.

Ein paar davon erwähnte ich gestern bereits auf Twitter.

• diesen Monat weiht der Präsident das neue „Pentagon von Frankreich“ ein, das 4,2 Milliarden Euro teure neue Verteidigungsministerium. In diesem Kontext wurde bereits ausdrücklich auf die äußeren und innerstaatlichen Operationen des Militärs verwiesen, die nun sehr viel effektiver gestaltet werden könnten. Dazu passt einigen natürlich, dass Hollande heute nach den Attentaten in Paris von „Krieg“ spricht und den Ausnahmezustand ausgerufen hat.
• am 17. November beginnt in Paris die weltweite Messe „Milipol“, auf der nicht weniger als 950 Konzerne des sicherheits-industriellen Komplexes aus 54 Staaten ihre Waffensystem für die „interne Staatssicherheit“ anpreisen – unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums von Frankreich. Auch diesem Geschäft dürften die Attentate nicht unbedingt Abbruch geleistet haben.
• ausgerechnet am Tag der Attentate verkündete Innenminister Minister Bernard Cazeneuve, dem man mit dem Wort „Versager“ noch ein unverdientes Kompliment macht, einen „Plan“ zur Bekämpfung von Waffenhandel, von illegalem Waffenhandel, und ganz nebenbei für noch mehr Kontrolle des ungeliebten Internets, welches die Geheimdienste und Behörden des Polizeistaats Frankreich sowieso schon quasi als ihr Eigentum betrachten und nach einem wahren Tsnunami von Geheimdienstgesetzen dort alle Daten aller Nutzer nach eigenem Ermessen kopieren, rauben und beobachten dürfen, genauso wie Staatsbürger mit Abhörmaßnahmen und Abfilmen auszuspionieren. Dass dieser „Freibrief für Spitzel“ die gestrigen Attentate nicht verhindert hat, sondern im Gegenteil die Wenigsten nach der Verantwortung der Geheimdienste fragen die solche Attentate verhindern müssen, stört dabei weder die Regierung Hollande, noch deren Kollegen zu Berlin. Wenigstens solange die Bevölkerung still hält und sich das alles weiter bieten lässt.
• heute beginnt die Syrien Konferenz in Wien und am Sonntag der G20-Gipfel in Antalya.

Letzteres im Detail.

Heute also, am Tag nach den Attentaten in Paris, beginnt die zweite Konferenz der sogenannten „Weltmächte“ und „Regionalmächte“ bezüglich der 2011 fast zeitgleich zur Invasion Libyens begonnenen Invasion Syriens. Die Eroberung Syriens hat im geostrategischen Kontext, gerade hinsichtlich der maßgeblich von den Regierungen von Frankreich und Deutschland in 2008 geschaffenen Mittelmeerunion, für den Imperialistischen Komplex entscheidende Bedeutung, ist dennoch steckengeblieben. Nach dem Eingreifen der Russischen Föderation mit Luftstreitkräften, orbitalen Kapazitäten, sowie zur elektronischen Kriegführung, rücken nun die Regierungstruppen Syriens wieder vor, konkret rund um Aleppo.

An der Wiener Konferenz nun nehmen Regierungschefs und Funktionäre aus rund 20 Staaten teil, darunter die (nichtoffiziellen, aber faktischen) Invasionsmächte Saudi-Arabien, Türkei, die bereits seit über einem Jahr unter wildem Schattenboxen mit sich selbst offen in Syrien Krieg führenden Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich, das in den Angriffskrieg durch klandestine Unterstützung der bewaffneten „islamistischen Opposition“ im Zuge der Operation „Day After“ verwickelte Deutschland bzw die Bundesregierung, und andererseits die Russische Föderation und der Iran.

Ein Waffenstillstand in Syrien ist im Gespräch.

Gestern abend trafen die ersten Teilnehmer der Syrien-Konferenz in Wien ein, u.a. U.S.-Außenminister John Kerry. Vorher hatte Kerry noch in Tunesien mit Präsident Beji Caid Essebsi eine Pressekonferenz gegeben. Frank-Walter Steinmeier wiederum hatte sich gestern erst mit dem „Nationalen Sicherheitsberater“ von Afghanistan, dann mit dem Premierminister von Montenegro und dann mit dem Premierminister von Australien getroffen, um dann ausgerechnet mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius eine „engere Zusammenarbeit der Krisenreaktionszentren“ beider Außenministerien zu vereinbaren (wer sich nicht die Memory Card hat entfernen lassen, erinnert sich an die absurden Versionen der Behörden von Frankreich bezüglich des Absturzes von Germanwings Airbus Flug 4U9525). Anschließend setzte sich Steinmeier neben Hollande ins Fussballstadion. Dann flog er nach Wien.

Auf der Wiener Syrien-Konferenz, die bezeichnenderweise im zur Festung geronnenen Hotel „Imperial“ stattfindet, gaben heute die Außenminister der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation, John Kerry und Sergej Lawrow, eine gemeinsame Pressekonferenz. Beide erinnerten auch an die vorhergehenden Attentate im Libanon und Irak in den letzten Tagen. Kerry sprach – für mich überraschend und zutreffenderweise – angesichts der Massaker und Attentate in Paris von einem

„zugleich mittelalterlichen und modernen Faschismus, der keine Achtung für Leben hat, der sucht zu zerstören und Chaos, Unordnung und Angst zu erzeugen.“

In diesem Zusammenhang sei auf noch einmal auf die im März 2012 militärisch präzise und eiskalt exekutierten Morde am französischen Elitesoldaten Imad Ibn-Ziaten vom 1. Fallschirmspringerregiment in Toulouse, an den französischen Elitesoldaten Abdel Chennouf und Mohamed Legouaddes vom 17. Fallschirmspringerregiment am 15. März in Montauban, sowie an Rabbi Yonatan Sandler und seinen Kindern Aryeh, Gavriel und an Miriam Monsonego in Toulouse erinnert. Den Spuren, die in rechtsradikale Kreise im Militär und die Kaserne des 17. Fallschirmjäger-Regiments führten, wurde seitens der Behörden nie wirklich nachgegangen. Ebenso wenig ganz ähnlichen Spuren nach dem Charlie Hebdo Attentat im Januar 2015, die u.a. zum Waffenschmuggler Claude Hermant führten, welcher offenbar Unterstützung aus dem geheimdienstlichen Komplex hatte.

Neben der heute begonnenen Syrien-Konferenz, der zweiten innerhalb weniger Wochen, laufen auch die Vorbereitungen zum G20-Gipfel im türkischen Antalya auf Hochtouren, der wiederum am Sonntag beginnt. Neben den Regierungschefs aus den 19 Staaten plus der „Europäischen Union“ werden weitere Funktionäre aus aufstrebenden Staaten wie dem strategisch immer wichtiger werdenden Aserbaidschan erwartet, ebenso allein zweieinhalbtausend Medienvertreter. Auch dieser Gipfel wird sich um den Krieg in Syrien drehen, sowie die verschiedenen Schach- und Winkelzüge der involvierten Militärmächte.