WĂ€hrend einer anderen Demonstration wurde der âAmerikanerâ festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die fĂŒnf Personen , drei sind gegen Kaution wieder auf freien FuĂ.
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Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestĂ€tigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von MilitĂ€r und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der TĂŒrkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.
Dazu HintergrĂŒnde, die sich selbst ansehen mĂŒssen. Sonst werden sie es nicht glauben.
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Die Ărzteorganisation fordert in der verabschiedeten ErklĂ€rung die Errmittlungen einzustellen und stattdessen zu prĂŒfen, ob nicht – angesichts unzureichender Ermittlungen gegen mutmaĂlich beteiligte Beamte – der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung seitens der Staatsanwaltschaft zu erheben wĂ€re.
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FĂŒr Kritik sorgte indes auch die deutsche Berichterstattung ĂŒber die Proteste in Venezuela. ARD-Korrespondent Peter Sonnenberg hatte am Freitag von einer Demonstration in Venezuela berichtet, bei der offenbar auch eine Kamerafrau seines Teams von einer TrĂ€nengasgranate getroffen wurde.
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Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der ĂberwachungsmaĂnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage fĂŒr die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird.
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Die Regierung schlieĂt ein neues Spionage-Abkommen mit den U.S.A.. Die „Opposition“ hĂ€lt sich und ihre Ableger still.
Bericht aus einer Republik auĂer Funktion.
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