Von dem Augenblick an, da Präsident Obama erklärte: „Assad muss weg“ und die Lieferung von Waffen anordnete, war klar, dass es sich um eine aus dem Ausland betriebene Regimewechsel-Operation handelte
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Dass der deutsche Bundespräsident in eigener Person diese Ansichten unterstützt und in Interviews deutlich zum Ausdruck bringt – zuletzt mit seinem Besuch in Szczecin – zeigt, wie unverhohlen Deutschlands Führungskräfte seit der Wende versuchen, wieder international zur militärischen „Grossmacht“ zu werden.
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Die scheinlinke Contra-Partei „Die Linke“ kollaboriert weiter mit dem fĂĽnfzehnjährigen U.S.-gefĂĽhrten Terrorkrieg und versucht zu verhindern, dass das auffällt. Am gestrigen 22. November erscheint auf Heise.de ein Artikel mit der Ăśberschrift „Incirlik: TĂĽrkei hat Zugang zu Aufklärungsdaten der Bundeswehr-Tornados“. Im Artikel heisst es: „Die Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der Linken bestätigt BefĂĽrchtungen, ĂĽber die Telepolis schon vor Monaten berichtete: Die TĂĽrkei – und nicht nur sie – hat den vollen Zugriff auf die Daten und Fotos der AufklärungsflĂĽge der deutschen Tornados im Kriegsgebiet TĂĽrkei-Nordsyrien-Nordirak.“ Die Antwort der Bundesregierung stammt vom 21. März.
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Im Vorfeld weiterer Beschlüsse und Urteile (hier mehr zum Unterschied) vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Massenüberwachung / Totalüberwachung, B.N.D.-Gesetz und Kopieren an den Internetknoten bzw an der Spionage-Infrastruktur direkt bei den Providern, veröffentlicht Radio Utopie aufgrund der komplexen Sachlage eine Serie von Artikeln.
Diese Artikelserie dokumentiert fĂĽr jeden einsehbare Inhalte der bereits erfolgten VerfassungsgerichtsbeschlĂĽsse 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency).
Dieser Artikel, der nicht der letzte der Serie sein wird, dokumentiert, erläutert und kommentiert nun folgenden Auszug aus Beschluss 2 BvE 5/15:
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In dem am 14. Oktober veröffentlichten Beschluss 2 BvE 5/15 vom Bundesverfassungsgericht zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommisison auf Einsicht in die sogenannte „N.S.A.-Selektorenliste“ kann man nachlesen, was diese ĂĽberhaupt ist.
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