Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Militäreinsatz im Inneren ohne Verfassungsänderung genehmigt: Fünfzehner-Bande in Karlsruhe putscht gegen die zivile Bundesrepublik Deutschland

Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren.

Categorized as: Aktuelles • Militär, Krieg • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

Intrige vor ESM-Urteil gescheitert: Bundesverfassungsgericht bestätigt indirekt Höherrangigkeit gegenüber EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, am Termin zur Urteilsverkündung bezüglich der Begleitgesetze zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und Fiskalpakt festzuhalten. Damit hat es abgelehnt, auf einen neuen Eilantrag von Wirtschaftslobbyisten um Professor Markus Kerber einzugehen, der eine Urteilsverkündung am 12. September verhindern wollte. Argument der Wirtschaftslobbyisten, dezent vorgetragen vom „Handelsblatt“: der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH) sei „das in dieser Sache höhere Gericht“, ein EuGH-Urteil bezüglich der Klage eines irischen Abgeordneten müsse abgewartet werden.

Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie

Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.

Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen.

Categorized as: Aktuelles • Dokumentationen • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Presseerklärungen • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

Julian Assange: Presseerklärung in der Botschaft von Ecuador in London zu Asylantrag

Videointerview vom 21.Mai 2012 mit Assange und dem Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, über die Rolle der Medien in der Berichterstattung am Fallbeispiel seines Landes Nachdem der Oberste Gerichtshof von Grossbritannien den schwedischen Auslieferungsantrag des Wikileaks-Gründers für rechtmässig erklärt und alle weiteren Berufungsanträge abgelehnt hat, beantragte Julian Assange Asyl in Ecuador. Das Aussenministerium von Ecuador bestätigte gestern den Antrag. Der Wortlaut der Presseerklärung kann im Original (in spanischer Sprache) auf der entsprechenden Regierungswebseite des südamerikanischen Landes hier gelesen werden.

Categorized as: Politik, Diplomatie • Presseerklärungen • Recht, Justiz

Island-Banker sitzen ab jetzt auf Bank im Knast

Der ehemaliger Vorsitzende der Byr Savings Bank Jon Jonsson Thorstein und Geschäftsführer der Kreditabteilung Ragnar Zophonias Gudjonsson wurden am Donnerstag vom Obersten Gerichtshof Islands in einigen Anklagepunkten wegen Betrug für schuldig gesprochen.

Categorized as: Recht, Justiz

FBI deckt eine Aktion der Criminal Cyberwar Intern Attacks Agency (CIA) auf

Felix Roque und seinem Sohn Joseph – die am 24.Mai verhaftet worden sind – wird vorgeworfen, am 6.Februar eine Website der Opposition plattgemacht zu haben, die seinen Rücktritt forderte. Bis zum späten Nachmittag des 8. Februar 2012 hatte sich Joseph Roque erfolgreich in verschiedene Online-Konten im Zusammenhang mit der “Abberufungs”-Website eingehackt.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz

^