U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA

Der National Defense Authorization Act (NDAA), der verschiedenen Behörden des Bundes, der Länder oder auf lokaler Ebene das Ausspionieren, die zeitlich unbestimmte militärische Inhaftierung, Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen in Amerika ohne Einschaltung des Rechtsweges schon nur auf Grund eines Verdachts zwecks “Verhinderung eines terroristischen Aktes” erlaubt, wurde nun in zwei Städten durch die lokale Gesetzesgebung wegen Verfassungswidrigkeit ausser Kraft gesetzt.

Urteil: Verbot von Gen-Mais in Mexiko tritt sofort in Kraft

Das Landwirtschaftsministerium von Mexiko (Secretaría de Agricultura, Ganadería, Desarrollo Rural, Pesca, y Alimentación – SAGARPA) und die Zulassungskontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit (Secretaría de Medio Ambiente y Recursos Naturales – SEMARNAT) werden angewiesen, alle Aktivitäten im Zusammenang mit der Anpflanzung von transgenen Mais im Land einzustellen und die Erteilung von Genehmigungen für Versuche und Pilotprojekte der kommerziellen Pflanzungen zu beenden.

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Bevor Sie jubeln …

Letztes Wochenende entführte ein Team von Navy SEALs einen Libyer, Abu Anas al-Libi, auf einer öffentlichen Strasse in Tripoli. Die Marinesoldaten hatten keinen Haftbefehl, hatten keine Erlaubnis der lokalen Behörden oder der libyschen Regierung, um diese Entführung durchzuführen, und hielten sich gesetzwidrig in Libyen auf und trugen Waffen in der Öffentlichkeit. Viele von al-Libis angeblichen Komplizen waren bereits in den Vereinigten Staaten von Amerika verhaftet, angeklagt und verurteilt worden. Die Vereinigten Staaten von Amerika hätten sich um seine Auslieferung bemühen können, wie sie es bei einigen von ihnen getan hatten, hätte nicht Präsident Obama die amerikafreundliche Regierung von Oberst Muammar Gaddafi ins Nichts gebombt, ohne eine Kriegserklärung durch den Kongress.

Zerrbild: „Ismailowskaja“

Die „Ismailowskaja“ war im August 2006 Zugriffsziel des LKA Baden Württemberg.

Es ging um Geldwäsche. Involviert in den Fall war ein ehemaliger Top Manager von Daimler Benz bzw. dessen Sekretärin in seinem Konsulat. Der Herr ist Honorarkonsul der Russischen Föderation in Baden Württemberg.

Die LKA-Beamten staunten nicht schlecht, als sie auf einem beschlagnahmten Computer Kontakte zwischen dem Herrn Honorarkonsul und Mister Sicherheit feststellten, wie die Tageszeitung „FAZ“ Wolfgang Schäubles Staatssekretär August Hanning einmal nannte.

Monsanto Protection Act: U.S.-Senat beerdigt Selbstermächtigungsgesetz für Agrarchemie-Giganten

Am Mittwoch, den 25.September 2013 verweigerte der U.S.-Senat seine Zustimmung und strich komplett den Monsanto Protection Act aus der Gesetzesvorlage.

Im Mai 2013 setzte sich der U.S.-Senator Jeff Merkley mit einer breit angelegten Kampagne zur Liquidierung dieser verfassungswidrigen Ungeheuerlichkeit ein. In dem Artikel “Monsanto Protection Act: U.S.-Senator organisiert Aufhebung des neuen Verfassungsbruchs” vom 19.Mai berichtete Radio Utopie ausführlich über die Hintergründe des Gesetzes.

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