Komplott in Ägypten
Gestern war seit langem der erste Tag ohne Blutvergießen in Ägypten. Dann passiert folgendes:
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Militärdiktatur in Ägypten: Klarstellungen zu populärem Schwachsinn
Schwachsinn Nr.1: Die Muslimbrüder wollten die Sharia einführen. Schwachsinn Nr.2: Der neue Verfassungsentwurf der Militärdiktatur wird besser, weil – ohne Islamisten.
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New York: Richterin unterstellt „rassistische“ Polizei der Aufsicht eines Sonderbeauftragten
Bundesrichterin Shira A. Scheindlin gab heute ihre Entscheidung über die jahrelange Praxis “Stop-and-Frisk Practice” der Polizeibehörden in New York bekannt, das heisst, das willkürliche Anhalten und Durchsuchungen von Passanten im öffentlichen Raum. Sie bescheinigte der Stadt, dass sie ein indirektes “rassistisches Profiling” angenommen hat.
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Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Meinungsfreiheit bei Behördenkritik
Mit allen Mitteln wehren sich die verwaltungen auf allen Ebenen dagegen, in ihren Entscheidungen hinterfragt und kritisiert zu werden und bemühen dazu den Amtsweg in der ignoranten Annahme, mit ihren Rechtsabteilungen am längeren Hebel zu sitzen. Viele Bürger resignieren schon im Vorfeld, aus diesem Grund den Rechtsweg einzuschalten. So werden Unfähigkeit, Korruption und Intransparenz weiterhin Vorschub geleistet.
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch am 24. Juli 2013 einer eingereichten Klage stattgegeben und die vorherige Rechtsprechung des Landgerichts Potsdam vom 8. Januar 2013 mit dem Beschluss 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 aufgehoben.
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Weißes Haus: Werden mit Kongress über „angemessene Reform“ von Sektion 215 des „Patriot Acts“ reden
U.S.-Präsident setzt „hochrangige Gruppe externer Experten“ zur Überprüfung der eigenen Spionage-Kapazitäten ein.
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