Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Wir kontrollieren die Bundesregierung und die Geheimdienste, nicht umgekehrt“: Pressekonferenz zur Verfassungsklage der Opposition gegen Regierung und N.S.A.-Ausschuss

Am gestrigen Freitag gaben die Abgeordneten Martina Renner und Konstantin von Notz, zusammen mit ihrer ProzessbevollmĂ€chtigten Professorin Astrid Wallrabenstein, fĂŒr die Parlamentsfraktionen Die Linke und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen bekannt, dass sie gegen Bundesregierung und N.S.A.-Untersuchungsausschuss Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Erreicht werden sollen entsprechend Artikel 44 Grundgesetz, auch gegen den Willen der Regierung und ihrer Parteien, das Recht „in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise“ zu erheben und die zur „Rechts- und Amtshilfe“ verpflichteten Verwaltungsbehörden dazu zu zwingen dies auch zu tun.

Konkret: auch gegen den Willen der Regierung und ihrer Parteien einen Zeugen am Sitz von Ausschuss und Parlament vorladen zu dĂŒrfen (in diesem Falle Edward Snowden, in Berlin) und auch gegen den Willen der Regierungsbehörden, wie Geheimpolizei, Spionagedienste, etc, pp, von diesen die vom oder aus dem legislativen Untersuchungssauschuss angeforderten notwendigen Akten ungeschwĂ€rzt zu erhalten.

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Vierter Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“: 240. Montagsdemo gegen staatlich-industrielles Programm „Stuttgart 21“

Am 30. September 2014 jĂ€hrt sich der vierte Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“. Am 30.09.2010 hatten die Stuttgarter Polizei, die Landespolizei Baden-WĂŒrttemberg, sowie Sondereinheiten unter Wasserwerfereinsatz fĂŒr das von Deutsche Bahn AG, Bundesregierung, Landesregierung und Stadtregierung betriebene staatlich-industrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21) brutal den Stuttgarter Schlosspark gerĂ€umt. U.a. verprĂŒgelte eine “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” zahlreiche Menschen. Auch SchĂŒler, die sich im Rahmen einer angemeldeten Demonstration im Schlosspark aufgehalten hatten, wurden von der anfangs in zivil agierenden Polizei-Einheit attackiert.

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U.S.-Bundesberufungsgericht: S.W.A.T.-Razzia zur ÜberprĂŒfung der Shop-Lizenz rechtswidrig

„In Schutzwesten und Masken gekleidete Team-Mitgliedern stĂŒrmten mit gezogenen Waffen den Zielort, erklĂ€rten den Laden als auf unbestimmte Zeit fĂŒr geschlossen, fesselten mit Handschellen die fassungslosen Inhaber und verlangten, ihre Friseur-Lizenzen zu sehen… Die Suche wurde mit einer gewaltigen und unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Demonstration der StĂ€rke ausgefĂŒhrt und es gibt keine Hinweise, dass eine solche Gewaltanwendung gerechtfertigt war.“

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DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

Entgegen der heutigen Wahrnehmung rauschte die Regierung der USA Anfang des 21. Jahrhunderts keineswegs unvorbereitet in die Attentate des 11. Septembers. Im Gegenteil waren ĂŒber Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte „Sicherheits“-Strukturen aufgebaut worden, bereits damals in enger Symbiose mit dem „privaten“, also internationalen kommerziellen Sektor. Sie dienten primĂ€r der Informationsgewinnung, innerstaatlich wie international. Legitimation und teils geheime, durch abermals geheime Interpretationen bzw „Rechtsmeinungen“ („legal opinions“) zusĂ€tzlich ausgelegte „Executive Orders“ der PrĂ€sidenten, bildeten die Rechtfertigung fĂŒr den Aufbau eines Molochs, eines „lebenden, atmenden Organismus“, der, „jeder Kontrolle entwachsen“, von genau denjenigen finanziert wurde, gegen die er einmal marschieren sollte.

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