Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Internetknoten Frankfurt: „Über das BND-BĂŒro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert“

Österreich: Gestern gab Peter Pilz, langjĂ€hriger politischer Aktvist und ehemaliger Abgeordneter des Nationalrats der Zweiten Republik, eine Pressekonferenz. Deren Inhalt, Thematik und Brisanz scheint bei den „Super-EuropĂ€ern“ im „FĂŒhrungsland in Europa“, beim „FĂŒhrer“ des Kontinents, deren Polizei die Verfassung der Berliner Republik bereits in mehreren GroßstĂ€dten, namentlich Dresden und Hamburg, bereits außer Kraft gesetzt hat und selbst Gerichtsurteile ignoriert, noch nicht so recht angekommen zu sein.

Dem kann geholfen werden.

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„Der Vorrang der Verfassung macht eben verfassungswidrige BeschlĂŒsse unbeachtlich.“

Schließlich bleibt es fĂŒr uns als demokratische Bewegung untragbar, dass die Kanzlerin den Weiterbau von S21 im Bahn-Aufsichtsrat illegal herbeigefĂŒhrt hat. Sie hat ihre GlaubwĂŒrdigkeit verloren, indem sie die genannten VerfassungsbrĂŒche ermöglicht. Es sind viele GrĂŒnde, die unseren Widerstand auf allen Ebenen legitimieren.

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ThĂŒringens MinisterprĂ€sident: „Wenn ich mir den Internetknoten in Frankfurt anschaue…“

Bodo Ramelow, MinisterprĂ€sident von ThĂŒringen und in der Partei „Die Linke“, Ă€ußert sich in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ zur aktuellen Spionage-AffĂ€re und zur Verstrickung der Geheimdienste mit faschistischen Gruppen. Neben wichtigen und persönlichen Angaben zur seiner eigenen Geschichte, u.a. in der HBV Gewerkschaft (heute Ver.di) und Konfrontationen mit Faschisten in ThĂŒringen zu Beginn der 90er Jahre, macht Bodo Ramelow als erster MinisterprĂ€sident, sowie hochrangiger FunktionĂ€r im Staat ĂŒberhaupt, die Spionage am grĂ¶ĂŸten Internet-Knoten der Welt endlich zum Thema.

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Internet-Knoten DE-CIX: Diese 4 Personen haben Zugang zu den geheimen B.N.D.-Anlagen

Nachdem der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages gestern wieder einmal alles tat um Theorien der gelernten Hilflosigkeit an sich selbst zu ĂŒben, machen wir diesem heute wieder einmal Beine. Und wieder einmal kĂŒrzere. Denn offensichtlich scheint es im Feld etwas Verwirrung zu geben: Parlament, Parteien und „Untersuchungsausschuss“ sind bezĂŒglich der AktivitĂ€ten von Geheimdiensten und Regierung keineswegs so ahnungslos wie sie immer tun.

Ganz im Gegenteil.

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