U.S.-Gericht weist Urheberrechts-Klage von Hollywood-Produzenten zurück: IP nicht ausreichend

“Annahme der Schuld nicht ausreichend ist und nicht als Beweis genügt. Nur die Identifizierung der Kontoinhaber, die einer IP-Adresse zugeordnet ist, sagt uns sehr wenig darüber, ob diese ‘Elf Man’ tatsächlich persönlich heruntergeladen haben. Zwar ist es vielleicht möglich, dass der Teilnehmer derjenige ist, der im BitTorrent-Schwarm teilgenommen hat, es ist auch möglich, dass ein Familienmitglied, Gäste oder Nnutznießer an den rechtsverletzenden Handlungen beteiligt waren. Es ist auch möglich, dass sie es einfach versäumt haben ihre Verbindung gegen das Eindringen Dritter zu sichern.”

Schwedischer Staatsanwalt: Schliessen der Akte Julian Assange

Der Eintrag zur Verhaftung bei Interpol wurde von der schwedischen Regierung wegen der dubiosen Anzeige zweier Frauen veranlasst, nicht von den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Geheimnisverrats und wäre damit hinfällig. Ohne eine Lösung müsste Assange bis zum Erreichen der Verjährungsfrist bis zum Jahr 2040 in seinem Asyl verbringen. Den britischen Steuerzahler kostet die verschärfte Bewachung der Botschaft sinnlose Gelder.

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„Rechtsstellungskommission“ des „Ältestenrates“: Bundestag plant 5-jährige Republikflucht

Der Bundestag plant eine Verfassungsänderung für eine ihm genehme „Wahlperiode“ von 5 Jahren. Organisiert wird dies in Strukturen, die einem Tiefen Staat im Staate gleichen und in denen die Kader aller seit Jahrzehnten etablierten Parteien aktiv oder passiv kollaborieren.

Oberster Gerichtshof von Pennsylvania: Recht auf saubere Umwelt für jetzige und kommende Generationen stärker als Einzelinteressen der Fracking-Industrie

AllGov hat die gezahlten stattlichen Summen mit Namensnennung der betroffenen Dienstleistungs-Parlamentarier der Energiebranche einzeln aufgelistet. Corbett selbst hatte das von der Fracking-Industrie erhaltene Bestechungsgeld, welches als “Wahlkampfspende” deklariert war, in Höhe von 1,6 Millionen U.S.-Dollar angenommen. Weitere “Schlüsselpolitiker” erhielten jeweils Finanzspritzen von fast 300000 U.S.-Dollar bis hin zu dem “mickrigen” Betrag von 23000 U.S.-Dollar für ihre gewogene Ja-Stimme.

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Radio Utopie: Mission noch lange nicht erfüllt

Es ist Weihnachten 2013. Seit über zwölf Jahren herrscht ein weltweiter Krieg. In den kriegführenden Staaten wird die Bevölkerungen durch einen international eng verstrickten Spionage-Apparat bespitzelt. Auch das herrschende Wirtschafts- und Finanzsystem, der Kapitalismus, hat sich internationalisiert, das ehemals aufgesetzte menschliche Antlitz abgeworfen und nimmt zuehmend totalitäre Züge an. Bald sind es sieben Jahre her, seit dagegen die unabhängige Medienstation Radio Utopie ihre Arbeit aufnahm. Zeit für eine kleine Bilanz. Jacob Appelbaum äußerte vor wenigen Tagen in einem Interview in Berlin: „Ich könnte jetzt sagen, ich gehöre zur letzten in Freiheit geborenen Generation. Aber ich bin überzeugt davon, dass jede Generation – unsere und alle nach uns – die Möglichkeit hat, den Überwachungsstaat zurückzudrängen, um die Freiheit wiederzuerlangen.“ Wie konnte es soweit kommen? Das sollten sich alle fragen, jeder und jede für sich. Wir hier bei Radio Utopie wissen was wir getan haben, in den letzten sieben Jahren und darüber hinaus. Wir halten Kurs und werden es auch in Zukunft tun. Wir haben Gutes und Großes geleistet, ohne Lobby, ohne Partei, und – wie die Meisten sicherlich dachten – ohne Chance. Nicht viele können das von sich sagen. Stattdessen droht die Angst, die Scham, die Schande und Kleinmütigkeit, die all…