Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur UnabhĂ€ngigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat fĂŒr sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.
Categorized as: Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
Der PrĂ€sident der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, Donald Trump, möchte gern eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. DafĂŒr, hat er gesagt, will er den „Nationalen Notstand“ ausrufen, da der Kongress ihm dafĂŒr kein Geld bewilligt hat.
Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, VerhĂ€ltnisse • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz
Das britische Parlament (House of Commons, „Unterhaus“) wird den am 29. MĂ€rz rechtskrĂ€ftig werdenden Austritt des Landes aus der „EuropĂ€ischen Union“ wieder aufheben und dessen „Verschiebung“ beschlieĂen.
Damit fliegt die Demokratie-Simulation im Zuge der „Globalisierung“ auch im Vereinigten Königreich auf.
Analyse, HintergrĂŒnde, Livestream.
Categorized as: Gesellschaft, VerhĂ€ltnisse • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • StaatsaffĂ€ren • Verfassung, Demokratie
VordergrĂŒndig geht es um die StaatsbĂŒrgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerikas und das Anrecht jedes auf ihrem Territorium in diese Welt geborenen Menschen, die StaatsbĂŒrgerschaft ihrer Republik zu erhalten fĂŒr die ihre Flagge steht („the Republic for which it stands“).
In Wirklichkeit geht es um den erneuten Versuch des PrĂ€sidenten Donald Trump die Verfassung per PrĂ€sidentenbefehl („Executive Order“) schlicht zu ignorieren. Oder, wie man in den letzten Dekaden auch in der Republik Deutschland sagt, zu „interpretieren“. Das ist der Versuch die Republik selbst zu kippen.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
Zu den GegensĂ€tzlichkeiten von SouverĂ€nitĂ€t und Nationalismus. Dargestellt werden sollen diese aus (mutmaĂlich) subjektiver Sicht. Im Folgenden kann SouverĂ€nitĂ€t auch, wenn man denn auf den -ismus nicht verzichten will, als SouverĂ€nismus bezeichnet werden. Nationalismus kann in diesem Zusammenhang und Artikel als deckungsgleich oder wirknah zu rechten, rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien, Strömungen und Anschauungen aufgefasst werden.
Categorized as: Aktuelles • Gedankenquellen • Gesellschaft, VerhĂ€ltnisse • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
Verantwortlich zu machen wĂ€ren die Fantomparteien „GrĂŒne“ und „die Linke“. Und das mit aller politischen HĂ€rte.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie