Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Trump vergreift sich schon wieder an der Verfassung – und wird erneut verlieren

VordergrĂŒndig geht es um die StaatsbĂŒrgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerikas und das Anrecht jedes auf ihrem Territorium in diese Welt geborenen Menschen, die StaatsbĂŒrgerschaft ihrer Republik zu erhalten fĂŒr die ihre Flagge steht („the Republic for which it stands“).

In Wirklichkeit geht es um den erneuten Versuch des PrĂ€sidenten Donald Trump die Verfassung per PrĂ€sidentenbefehl („Executive Order“) schlicht zu ignorieren. Oder, wie man in den letzten Dekaden auch in der Republik Deutschland sagt, zu „interpretieren“. Das ist der Versuch die Republik selbst zu kippen.

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Über die Welten zwischen SouverĂ€nitĂ€t und Nationalismus

Zu den GegensĂ€tzlichkeiten von SouverĂ€nitĂ€t und Nationalismus. Dargestellt werden sollen diese aus (mutmaßlich) subjektiver Sicht. Im Folgenden kann SouverĂ€nitĂ€t auch, wenn man denn auf den -ismus nicht verzichten will, als SouverĂ€nismus bezeichnet werden. Nationalismus kann in diesem Zusammenhang und Artikel als deckungsgleich oder wirknah zu rechten, rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien, Strömungen und Anschauungen aufgefasst werden.

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Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas

Iranabkommen, „Europe United“, „EuropĂ€ischer WĂ€hrungsfonds“, neues Banken-Zahlungssystem: eine Analyse zu Heiko Maas‘ Gastartikel im „Handelsblatt“. Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-RegierungserklĂ€rung im „Handelsblatt“ zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nĂ€mlich die ĂŒber den Kontinent Europa. Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit den Selbstmord der europĂ€ischen Demokratien zu retten, der seit dem Auffliegen der Demokratie-Simulation in Deutschland erklĂ€rtes Endziel nicht nur der „S.P.D“, sondern aller Bundestagsparteien ist (mit Ausnahme der vernachlĂ€ssigbaren „C.S.U.“ und „A.f.D.“), versucht Außenminister Maas die Regierungskrise des bisher nie in Zweifel gezogenen Großen Bruders in Washington zu nutzen und aus der Not eine Offensive zu machen. Er bringt dafĂŒr ein paar Geschenke mit:

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Wer die Gewaltenteilung ignoriert, will sie beseitigen

Die alte Maulwurfs-Nummer „Wir mĂŒssen das Grundgesetz wegen denen opfern gegen die wir es verteidigen“ will offenbar mit dem Spaten erschlagen werden. Schon vor zwölf Jahren warnte ich vor einer Kampagne der bĂŒrgerlichen Medien und „großen Koalition“ gegen Verfassung und Gewaltenteilung, nach dem Motto „diese-Moslems-haben-was-gegen-unser-Grundgesetz“, „also-mĂŒssen-wir-es-zuerst-stĂŒrzen“ (dieser Artikel vom August 2006 wurde nach der GrĂŒndung der Medienstation Radio Utopie Anfang 2007 unserem Archiv hinzugefĂŒgt). Nicht nur in diesem Zusammenhang hat nun zum ersten Mal ĂŒberhaupt eine hochrangige Juristin offen ausgesprochen, dass das Agieren der Bundesregierung nicht der vom Grundgesetz diktierten Gewaltenteilung entspricht.

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