Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zur Schändung des Grabes eines beim Brand im städtischen Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014 in Odessa umgekommenen Opfers

Russland erfuhr mit Empörung die Nachricht über die Schändung des Grabes eines beim Brand des städtischen Gewerkschaftshauses am 2. Mai 2014 in Odessa umgekommenen Opfers. Unbekannte steckten die Kränze in Brand und durch das Feuer wurde das orthodoxe Grabkreuz beschädigt. Weiters wurde eine Inschrift beleidigenden Inhalts hinterlassen.

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Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur „Road Map“ der OSZE für die Beilegung der Ukraine-Krise

Besondere Bedeutung verdient der Abschnitt der „Road Map“ über die Untersuchung aller Gewaltakte. Wir sind überzeugt, dass die Organisation einer unvoreingenommenen und transparenten Begleitung für die Untersuchung der Tragödie in Odessa am 2. Mai und aller Fälle von bewaffneten Überfällen auf Zivilisten in den letzten Tagen im Südosten der Ukraine absolute Priorität besitzt. Wir appellieren an die OSZE, das Einverständnis der Kiewer Regierenden zur vollen Zusammenarbeit in diesen Fragen zu erreichen.

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Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht

Der nächste Fall eines klaren Verstoßes gegen die Gesetze betrifft dann schon den nächsten Stadtrat – bevor er sich auch nur zur ersten Sitzung zusammengefunden hat: Nach Informationen des Rechtsamtes der Stadt “ist die konstituierende Sitzung des Stadtrates für den 18.06.2014 vorgesehen”. Die Ausschussitzungen und damit die eigentliche Arbeitsfähigkeit wird noch später erst hergestellt werden, so die Planungen. Zugleich gilt aber nach § 35 Abs. 1 Satz 1 ThürKO, dass “spätestens am 14. Tag nach dem Beginn der Amtszeit” die konstituierende Sitzung stattzufinden hat. Die Amtszeit beginnt stets am Monatsersten nach der Wahl, also aktuell am 1. Juni 2014. Auch Ausschüsse haben sich 14 Tage nach Beginn der Amtszeit (§43 Abs. 1 Satz 4 iVm §35 Abs. 1 Satz 2 ThürKO) zusammenzufinden.

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Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Lage in der Ukraine

m 6. Mai gab die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, eine Erklärung ab, in der sie tiefe Besorgnis über die Gewaltexzesse in der Ukraine zum Ausdruck brachte, die zu einer Zunahme der Opferzahlen und der Zerstörungen führen. Besondere Beunruhigung rief bei der Hohen Kommissarin die jüngste Tragödie in Odessa hervor, welche mehr als vierzig Menschen das Leben kostete.

Wir halten einen Aufruf an die Behörden für sehr wichtig, eine rasche aber sorgfältige Untersuchung der Ereignisse durchzuführen, und zwar sowohl in Odessa als auch im Gebiet Donezk. Es ist charakteristisch, dass Frau Pillay von Kiew die volle Übereinstimmung der Armee- und Polizeioperationen mit den internationalen Standards forderte und darauf hinwies, dass die Polizei friedliche Demonstranten ungeachtet ihrer politischen Ansichten schützen muss. Die Hohe Kommissarin betonte die Wichtigkeit des Umstands, dass die Behörden durch ihr eigenes Beispiel die volle Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und den strikten Schutz der Rechte der gesamten Landesbevölkerung, vor allem aber der russischsprachigen Bewohner, demonstrieren müssen.

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„In diesem Schwabenland der Philosophen, gilt da plötzlich Mehrheit als Wahrheit?“

Die Rede von Dr. Jürgen Lodemann, Ehrenvorsitzender des Verbands deutscher Schriftsteller, Landesverband Baden-Württemberg, Träger des „Literaturpreises der Landeshauptstadt Stuttgart“, bei der 220. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das industrielle Städteumbau-Projekt „Stuttgart 21“ (S21) am 5. Mai 2014.

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