„Sehr langes, aber nützliches Treffen“

Kommentar und Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei einem Pressegespräch nach dem Ministertreffen im "Normandie-Format" am 13. April 2015 in Berlin

Das war ein sehr langes, aber nützliches Treffen. Wir haben die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen besprochen. Es gab viele widerspruchsvolle Ideen, aber am Ende haben wir darauf bestanden, dass die Vereinbarungen der Staats- bzw. Regierungschefs des "Normandie-Quartetts" am 12. Februar in Minsk ins Leben umgesetzt werden.

Die Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine haben ihre Treue den Minsker Vereinbarungen bestätigt. Wir haben uns auf die Notwendigkeit der vollständigen Erfüllung des Beschlusses bezüglich der Feuereinstellung und des Abzugs schwerer Rüstungen geeinigt. Wir haben auch die Vorschläge befürwortet, die unter der Leitung des russisch-ukrainischen Koordinierungs- und Kontrollzentrums im Rahmen der OSZE-Sonderbeobachtermission geäußert worden waren. Dabei handelt es sich um weitere Waffentypen, die laut den Minsker Vereinbarungen abgezogen werden sollten. Dazu sollten Waffen vom Kaliber unter 100 Millimeter gehören. Zudem sollten die Vereinbarungen auch für Panzer gelten. Das ist eine ziemlich konkrete Aufgabe. Die russische Seite hatte diese Initiativen im Koordinierungs- und Kontrollzentrum vor eineinhalb Monaten geäußert. Ich halte es für eine wichtige Errungenschaft, dass sie jetzt auch im "Normandie-Format" befürwortet werden.

Wir haben darüber hinaus unterstrichen, dass die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt werden sollten, und zwar nicht nur im militärischen, sondern auch im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Aspekt. Es ist falsch und schädlich, dass die wirtschaftliche Blockade der Donbass-Region andauert, dass dort keine Sozialgelder und Renten ausgezahlt werden. Darauf wurde in einer Erklärung gesondert verwiesen, die der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute im Namen des "Normandie-Quartetts" auf der Ministerebene machen wird.

Ein besonderes Augenmerk – und das hat mehr Zeit als alles andere in Anspruch genommen – haben wir auf die weiteren Schritte zur Erfüllung der Vereinbarungen unserer Staats- und Regierungsoberhäupter in Bezug darauf gerichtet, dass die Kontaktgruppe, an der Kiew, Lugansk, Donezk, Russland und die OSZE beteiligt sind, Arbeitsuntergruppen bilden sollte, die sich mit konkreten Richtungen der Regelung befassen würden, darunter mit militärischen und mit Sicherheitsfragen, mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Donbass-Region, mit dem humanitären Bereich und mit den mit der politischen und Verfassungsreform verbundenen Fragen.

Wir rufen die Kontaktgruppe, an der, wie ich bereits erwähnt habe, Russland, die OSZE, Kiew, Lugansk und Donezk beteiligt sind, auf, so schnell wie möglich die vier Untergruppen zu bilden, die ihre Arbeit unverzüglich beginnen sollten. Wir verstehen, dass die Erfüllung dieses Aufrufs eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird, aber ich persönlich bin optimistisch, denn wir alle sind entschlossen, alle von unseren Staats- und Regierungsoberhäuptern abgesprochenen Schritte zu konkretisieren. In absehbarer Zeit können wir konkrete Ergebnisse sehen.

Natürlich haben wir die Aufmerksamkeit auf die aktuelle Situation in der Ukraine und auf die Gesetze gelenkt, die die Oberste Rada verabschiedet, wobei es sich um die „Befreiung vom Kommunismus“ und die Heroisierung der Nazis handelt. Wir werden unsere Partner ständig darauf aufmerksam machen. Ich denke, sie verstehen, wie schädlich diese Aktivitäten der Obersten Rada für den Friedensprozess sind. Vorerst haben wir allerdings von unseren deutschen und französischen Partnern nicht gehört, ob die Europäische Union Schritte unternehmen wird und vor allem welche. Ich denke jedoch, dass sie alles sehr gut verstehen und dass die Heroisierung der Nazis samt der Vernachlässigung der richtigen Helden des Zweiten Weltkriegs bzw. des Großen Vaterländischen Kriegs den Minsker Prozess zum Scheitern bringen können.

Die Abschlusserklärung, die im Namen des "Normandie-Quartetts" der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier machen wird, veranlasst mich zu hoffen, dass entsprechende Schlüsse gezogen werden und dass die Vereinbarungen der Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs sowie der deutschen Kanzlerin umgesetzt werden – wenn auch nicht ganz problemlos.

Frage: Während des aktuellen Treffens ist es wieder zu Auseinandersetzungen in der Nähe von Donezk gekommen. Wie schätzen Sie die Situation in der Ukraine ein? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die in Berlin getroffenen Vereinbarungen in Erfüllung gehen?

Sergej Lawrow: Wir haben heute mit OSZE-Vertretern gesprochen. Unter anderem weilen hier die Sonderbeauftragte des OSZE-Vorsitzenden, Heidi Tagliavini, und der Leiter der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan. Sie haben uns eine objektive Vorstellung davon gegeben, was sich vor Ort abspielt. Leider verletzen beide Konfliktseiten die Waffenruhe. Das widerspiegeln die täglichen Berichte der OSZE-Mission. In der heute verabschiedeten Erklärung rufen wir zur Einstellung jeglicher Zwischenfälle und zur strikten Erfüllung der Vereinbarungen unserer Staats- und Regierungsoberhäupter auf, nämlich zum Waffenstillstand und dem Abzug aller schweren Rüstungen in Übereinstimmung mit dem vereinbarten Zeitplan. Das ist unsere feste Position, und wir sind unseren Partnern dafür dankbar, dass sie auch dazu stehen.

Frage: Gab es Versuche, die ukrainische Initiative zur Entsendung eines Friedenskontingents in die Ukraine zu besprechen?

Sergej Lawrow: Unser ukrainischer Kollege Pawel Klimkin hat das erwähnt. Aber diese Idee wurde nicht weiterentwickelt, und die anderen Minister haben sie nicht kommentiert.