Folgender Text entstammt dem Info-Bereich dieser gestern auf Facebook gegründeten Seite. Bonne Chance.
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Vom U.S. Kongress und Präsident Barack Obama wurde ein Gesetz verabschiedet, das es Monsanto ermöglicht, sich über gerichtlich angeordnete Verkaufsstopps ihres Saatguts hinwegzusetzen. Die FDA (Food and Drug Administration), zuständig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit in den USA, besteht hauptsächlich aus ehemaligen Monsanto Führungskräften – ein Interessenkonflikt, der auch das Fehlen staatlich finanzierter Studien zu Langzeiteffekten von genetisch veränderten Lebensmitteln erklärt. Monsanto profitiert schon viel zu lange von staatlichen Subventionen und Vetternwirtschaft. Während Kleinbauern und Bio-Betriebe ums Überleben kämpfen, sichert sich Monsanto Patentrechte auf sämtliches genetisch modifiziertes Saatgut sowie den gesamten Prozess der Gentechnik und festigt so seine Monopolstellung als globaler Nahrungsmittel-Lieferant.
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Heute nimmt die Endlagerkommission die Arbeit auf. Sie ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das suggeriert, die Endlagersuche werde neu gestartet. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibt Gorleben als Standort gesetzt. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren – die Endlagersuchkommission – sollen Umweltverbände eingebunden werden, um Gorleben im Nachhinein zu legitimieren. Welch Zeitverschwendung, dass nun zwei Jahre lang offen und versteckt über einen Standort gestritten wird, statt eine umfassende Atommülldebatte einzuleiten!
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Wir richteten unsere Aufmerksamkeit auf den zweiten Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine, welcher vom Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlicht wurde.
Leider müssen wir feststellen, dass der Bericht wenig gemein hat mit der wirklichen Lage der Dinge bezüglich der Menschenrechte in der Ukraine. Das völlige Fehlen von Objektivität, die eklatanten Diskrepanzen und „doppelten Standards“ lassen keinen Zweifel daran, dass seine Verfasser einen politischen Auftrag zur „Weißwaschung“ der selbsternannten Machthaber in Kiew ausführten.
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Im Zusammenhang mit dem Beginn der Arbeit zur Vorbereitung eines auf die Beilegung der innerukrainischen Krise ausgerichteten nationalen Dialogs in Form von mehreren „runden Tischen“ möchten wir die Aufmerksamkeit auf folgende Tatsache lenken.
Wir gehen davon aus, dass solche „runden Tische“ in voller Übereinstimmung mit der Genfer Erklärung vom 17. April dieses Jahres organisiert werden.
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Wie aus eingegangenen Informationen und Fernsehberichten hervorgeht, setzte das Kiewer Regime während der so genannten „Antiterroroperation“ im Südosten der Ukraine Kriegshubschrauber mit UNO-Symbolik ein, welche früher im Zuge von UNO-Friedensmissionen in mehreren Ländern Afrikas eingesetzt wurden.
Wir stellten diese Frage in rigoroser Form dem UNO-Sekretariat und forderten die Durchführung einer entsprechenden Untersuchung. Es wurde uns versichert, dass UNO-Vertreter im Zusammenhang mit diesem Vorfall mit den Kiewer Machthabern in Kontakt stehen und wir über die Ergebnisse informiert werden.
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