Offener Brief: Deutschland behindert palästinensische Olivenwirtschaft

Die Vereinten Nationen haben mehrfach die verheerende Situation der palästinensischen Olivenwirtschaft aufgezeigt und beklagt. Die ungeheuerliche Situation, dass seit Jahren jährlich bis zu 10.000 und mehr Olivenbäume willkürlich zerstört werden durch israelische Behörden und durch israelische Siedler, und dass dadurch der palästinensischen Wirtschaft verheerender Schaden zugefügt wird in vielen Dokumenten beschrieben, u.a. im OLIVE HARVEST FACTSHEET des UNITED NATIONS Office for the Coordination of Humanitarian Affairs/occupied Palestinian territory

Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena

“Die Masse an kritischen Stimmen ist mittlerweile so groß geworden, dass man sie nicht mehr als nebensächlich oder unqualifiziert abtun kann”, sagt dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena. “Hier wird in letzter Minute noch versucht, Bürgermitbestimmung vorzutäuschen, die es in dieser Angelegenheit nie ernsthaft gegeben hat. Das ist eine reine Nebelkerze, die Koalitionsmehrheit treibt unbeeindruckt vom Bürgerprotest den Verkauf weiter voran.”

Nein zur großen Koalition des Militarismus; Frieden ist out – jedenfalls im Koalitionsvertrag

“Wer deutsche Interessen an Ressourcen und Handelswege in den Mittelpunkt stellt, wie der Koalitionsvertrag, wer so ungeniert von der deutschen Hegemonierolle in Europa als Teil einer aggressiven europäischen Politik in der Welt spricht, der kalkuliert auch immer den Einsatz der Bundeswehr und der NATO in Interventionskriegen ein – sei es weiterhin in Afghanistan oder in Afrika. Friedenspolitik sieht anders aus”

Jena: Die abgelehnte Rede der „Bürgerinitiative Mein Eichplatz“ im Jenaer Stadtrat

Ich hätte gehofft, dass an dieser Stelle ein großes Nachdenken einsetzt. Bedenklich genug waren die Ergebnisse. Das Eichplatz-Center wird 78 % seines Umsatzes aus dem bestehenden Innenstadthandel abziehen, mit einer Umverteilung zwischen 9 und 39 % pro Branche. Es wird 7000 PKW-Fahrten pro Tag generieren, denn, seien wir ehrlich, auch der Inselplatz gehört zur Innenstadt. Wo diese zusätzlichen Autos parken sollen, weiß niemand. Schon nach anderthalber Woche wurden die Gutachten gegen die Stimmen der Linken und des Stadtrates Martin Michel zu den Akten gelegt, um – so argumentierten Sie – den Zeitplan nicht zu gefährden.

„Hauptausschuss“: Ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestages

Nach seiner Wahl am 22. September tagt das Parlament der Republik am 28. November erst zum dritten Mal. Auf der Tagesordnung: ein Antrag der Fraktionen C.D.U. / C.S.U. und S.P.D. auf Einrichtung eines von der Verfassung nicht vorgesehenen „Hauptausschusses“. Hier nun ein Schreiben von Matthias Muer an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert:

Politisches Kino: VIDEO VERTOV im Bali Kino Berlin

Das in den 20er Jahren Weimars als Tanzsaal gegründete Bali Kino in Berlin Zehlendorf, dass ab 1946 bis zum heutigen Tage politisches Kino zeigt, hat in „30 Jahren in Folge Auszeichnungen durch das Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Angelegenheiten der Kultur und Medien und Filmboard Berlin-Brandenburg für ein hervorragendes Jahresfilmprogramm“ erhalten. Am heutigen Donnerstag um 20.30 Uhr, sowie am Samstag (16.) um 18.00 Uhr, zeigt es VIDEO VERTOV, in Anwesenheit des Filmemachers Gerd Conradt.