Nur ein Trick
Also sucht Netanjahu nach einem neuen Trick. Und was findet er? Ägypten!
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„Stuttgart 21“ erneut in der Krise: Einladung zur Pressekonferenz am 13. Juni
Drei Jahre nachdem Stuttgart 21 schon einmal vor dem Abbruch stand und nur mit massiven politischen Manipulationen und Wortbrüchen noch einmal über die Hürden gehievt wurde, gerät das Projekt und mit ihm das verantwortliche Führungspersonal der DB AG in eine existenzielle Krise.
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„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS“
Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von Militär und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der Türkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.
Dazu Hintergründe, die sich selbst ansehen müssen. Sonst werden sie es nicht glauben.
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E.U.-Ratspräsident: Zentralstaat über den Kontinent „Illusion“ und „Utopia“
„Besessen von der Idee der sofortigen und totalen Integration“: Harte Landung für die paneuropäischen Ideologen bei Treffen der Staats- und Parteikader der „Europäischen Volkspartei“ in Luxemburg. Polens ex-Ministerpräsident Donald Tusk, derzeit „Präsident des Europäischen Rates“ der „Europäischen Union“, hat beim Treffen zum 40. Gründungstag der faktischen Regierungspartei in Deutschland, der „Europäischen Volkspartei“ mit ihren Ablegern „C.D.U.“ und „C.S.U.“, am Montagabend in Luxemburg Klartext gesprochen: Die seit Jahrzehnten betriebene Agenda zur Errichtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bzw einem „Vereinten Europa“, einem Block quer über den Kontinent und hinweg über entstaatlichte und entsouveränisierte Demokratien, ist gescheitert.
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Wegen geschwärzter Vermerke zu „Stuttgart 21“: Kanzleramt vor dem Kadi
Am Donnerstag, 26. Mai (9.30 Uhr), verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage, bei der sich die oberste Exekutive, das Bundeskanzleramt, wegen ihres massiven Einflusses auf den Weiterbau von „Stuttgart 21“ Anfang 2013 vor Gericht verantworten muss. Kläger ist Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, der bereits die Übergabe von S 21-Vermerken des Kanzleramts an den damaligen Amtschef
und heutigen DB-Vorstand Ronald Pofalla und an Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen konnte.
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Tag des Grundgesetzes: Auf Schritt und Tritt überwacht?
Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird.
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