Radio Utopie

Bundestag: Grünen-Fraktion lehnt von der Regierung geforderten „Fristverzicht“ und Eilverfahren für Kriegseinsatz in Syrien ab.

Wie Radio Utopie gestern am Mittag berichtete, trafen sich gestern die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen. Erster Geschäftsführer der C.D.U./C.S.U.-Fraktion ist Michael Grosse-Brömer (C.D.U.), Geschäftsführer der C.S.U.-Landesgruppe Max Straubinger, Geschäftsführerin der S.P.D.-Fraktion ist Christine Lambrecht, die der Grünen-Fraktion ist Britta Haßelmann und Petra Sitte die der Linksfraktion.

Bereits vorher hatte in der Presse gestanden, was dieses Treffen der Geschäftsführer erst beschließen sollte – für den heutigen Mittwoch eine erste Lesung des Regierungsantrags auf Entsendung des deutschen Militärs in den Angriffskrieg in Syrien auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, sowie den Beschluss auf die Tagesordnung vom Freitag.

Gestern dann, irgendwann gegen Abend, eine ungewöhnliche Bekanntmachung auf der Webseite des Bundestages.

In der Tagesordnung für Freitag, den 4. Dezember, ist unter dem Antrag der Bundesregierung auf „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte“ in Syrien zu lesen:

„Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen prüfen momentan noch ob sie mit der Aufsetzung einverstanden sind.“

Heute Morgen wurde die Meldung dann wie folgt geändert:

„Es besteht zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über die Aufsetzung dieses Zusatzpunktes.“

Wie aus dem Bundestag zu hören ist, hatten bei dem gestrigen Treffen am Dienstag Vormittag die Geschäftsführer der Regierungsfraktionen von ihren Amtskolleginnen der Opposition einen „Fristverzicht“ für das Bundestagsverfahren gefordert.

Im Klartext: die Regierung forderte von Britta Haßelmann und Petra Sitte die Zustimmung zum Blitzverfahren innerhalb von drei Tagen deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg in Asien zu schicken.

Es dauerte bis zum Abend, bis sich gestern schließlich eine Oppositionsfraktion – die der Grünen – dazu durchringen konnte, diesen von der Regierung geforderten „Fristverzicht“ abzulehnen.

Der Ältestenrat, der laut § 20 der Geschäftsordnung des Bundestages Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages „vereinbart“, spielte in diesem Prozedere keine Rolle. Er hat diese Woche noch nicht einmal getagt.

Nun muss die Regierung am Freitag Morgen erst eine Geschäftsordnungsdebatte ansetzen um ihre Tagesordnung zu erzwingen und damit die Entsendung deutscher Truppen in den Syrien-Krieg gegen den Willen der Opposition blitzkriegartig durchzusetzen.

Damit ist diesmal – im Gegensatz zu früheren „Eilverfahren“ – klar, wer dafür nun die Verantwortung trägt.

(…)

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