Starker G20-Staat: Sogar im LĂĽgen nur MittelmaĂź

Zu dem vom „S.P.D.“-Innensenator Andy Grote in Hamburg vermeldeten „bewaffneten Hinterhalt“ auf dem mit BaugerĂĽst versehenen Haus am Schulterblatt 1, dem dort von Anti-Terror-Kommandos aus Deutschland und Ă–sterreich unter Gebrauch von Schusswaffen vorgenommenen Einsatz mit StĂĽrmung diverser Wohnungen, sowie zu Weiterem ein paar Kleinigkeiten, welche sogar fĂĽr Fans des starken G20-Staates interessant sein dĂĽrften.

Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die HintertĂĽr

Laut den Karlsruher Interpreten fĂĽhrt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes „nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz“, aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.

Gleichwohl soll ein Verbot von Tarifverträgen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemäß sein.

Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Einschränkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfüllen.

Eine Analyse und ErinnerungsmaĂźnahme.