Auch die „F.D.P.“ deckt die optische Massenerfassung der Bevölkerung

Bild: Wikipedia

Die "Liberalen" sollten sich bei ihrem kommenden Dreikönigstreffen überlegen ob sie wieder in den Bundestag wollen oder nicht.

In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" lehnt stellvertretende "F.D.P."-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine "Videoüberwachung" auf "öffentlichen Plätzen ab", sagt aber gleichzeitig, diese "sei an Bahnsteigen, möglicherweise auch in Zügen sinnvoll".

Nur zur Erinnerung: die Bahn AG hatte bereits im April 2016 bundesweit bereits 26.000 Videokameras in Regionalzügen und S-Bahnen im Einsatz. Die Kontrolle über diese Aufnahmen - und ob diese z.B. in Echtzeit an Behörden "abgeleitet", also kopiert und weitergegeben werden - liegt nach Angaben der Bahn AG  liegt bei den jeweiligen kommerziellen Konsortien, die die Regionalstrecken betreiben.

Dazu kommen 5000 Kameras in rund 700 Bahnhöfen. An diesen aber beobachtet die Bundespolizei, darunter das Bundeskriminalamt, und nicht die Bahn AG, und zwar 80 Prozent der Fahrgäste bundesweit (Stand: April 2014). Und bereits zu diesem Zeitpunkt lief ein bis zum Jahre 2026 angelegtes Programm des unter der Kontrolle der Regierung stehenden Staatskonzern Bahn AG in Zusammenarbeit mit der Regierung, den weiteren Ausbau dieser Inlandsspionage gegen die Bevölkerung weiter auszubauen, offensichtlich mit dem Ziel der hundertprozentigen optischen Erfassung von Reisenden. Und wir reden hier "nur" von der optischen Erfassung, nicht z.B. von Datenerfassung, und nur über den Schienenverkehr, nicht mal über den Flugverkehr, den Straßenverkehr oder über weitere Puzzleteile landesweiter oder regionaler "Überwachungs"-Systeme, etwa in Berlin.

Und jetzt kommt Kubicki an und sagt nicht etwa irgendetwas von den hier aufgezählten Fakten, sondern dass diese Massenspionage durch die Regierung "auch sinnvoll sein könne, "möglicherweise" auch die Beobachtung Reisender "in Zügen".

Sonst noch Wünsche, Herr Kubicki? Etwa gewählt werden zu wollen?

Aber lassen wir den armen Liberalen doch nochmal zu Wort kommen. Zitat "Tagesspiegel"-Interview:

"Wir brauchen vor allem mehr Personal: Polizeibeamte, Verfassungsschützer. Und auch mehr Analytiker, die der Frage nachgehen, welche Orte aus Sicht des "Islamischen Staates" besonders für Anschlagspläne geeignet sind. Dann kann man diese auch besser schützen."

Is klar. Noch mehr V-Männer der Inlandsspionage, die mutmaßliche Attentäter nach Berlin fahren. Ja, vielen Dank, Herr Kubicki. Nächster Versuch. Das ist die Logik des Terrorkrieges (hier mal ein Jahre zurückliegender diesbezüglicher journalistischer Anfall vom "Deutschlandradio") und fällt sogar zurück hinter den Tausende Jahre alten Rechtsgrundsatz "ultra posse nemo obligatur" ("Über das Können hinaus wird niemand verpflichtet"). Kein Mensch kann vor dem Betreten eines Bahnhofs erstmal beweisen, dass er zukünftiger Verbrechen nicht schuldig ist, damit er der Bestrafung durch Bespitzelung entgehen kann.

So wird das nichts mit dem Wiedereinzug ins Parlament. Vielleicht sollte sich die "F.D.P." bei ihrem kommenden Dreikönigstreffen (#3k17) ausnahmsweise einmal nicht von der Spezialdemokratie und ihren Ampelkoalitions-Winkereien blenden lassen, sondern mal irgendetwas sagen, was sonst keine Partei sagt.

Nein zum (elektronischen) Polizeistaat, zum Beispiel. Verstehen Sie, Herr Kubicki?

NEIN!

(...)

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