Der Atomwaffenverbotsvertrag, der aktuell bei den UN in New York verhandelt wird, ist ein Schritt auf dem Weg zu gemeinsamer Sicherheit aller Völker.
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Am 28. Juni 2017 erklĂ€rten die Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Johannes Masing und Andreas Paulus in Beschluss 1 BvR 1387/17 der 3. Kammer des Ersten Senats, dass in der gesamten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vier Jahre nach dem Faschismus nie geklĂ€rt worden sei, ob das in Artikel 8 Grundgesetz dem Staat diktierte Versammlungsrecht der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger beinhaltet, auf Versammlungen auch ĂŒbernachten zu dĂŒrfen und dabei nicht im Stehen schlafen zu mĂŒssen.
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WĂ€hrend die StaatsfĂŒhrungen von China und der Russischen Föderation Jahrzehnte zu spĂ€t politische AktivitĂ€t simulieren, erklĂ€rt die Diktatur Nordkoreas nach einem abermaligen Raketenstart, es werde nie auf Atomwaffen verzichten und habe ĂŒberdies Interkontinentalrakaten. Erfolgen jetzt nicht sofort Sanktionen durch die FĂŒhrungen der einzigen Staaten mit Landverbindung zu Nordkorea, namentlich China und Russland, und lassen deren ReprĂ€sentanten neuer „WeltfĂŒhrung“ nicht endlich ihre lĂ€cherlichen Ausreden, erfolgt aller Voraussicht nach ĂŒber kurz oder sehr kurz ein MilitĂ€rschlag gegen Nordkorea. Was das heisst, wollen sich die Wenigsten ausmalen.
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Diese angebliche „autonome und anti-kapitalistische Allianz“ unter dem Motto „Welcome to hell“ ist, meiner bescheidenen EinschĂ€tzung nach, ein geradezu klassisches Beispiel von alten „Couterinsurgency“-Taktiken. Auch deren Demonstrationsaufruf liest sich, als hĂ€tte jemand versucht vom Original – das bin ich, alle anderen nicht ausgeschlossen – abzuschreiben bzw dessen Stil zu kopieren, irgendwie. Eine Software tutÂŽs auch, gell. Finger weg von diesem Haufen und dieser Demonstration am 6. Juli auf dem Fischmarkt!
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Der riesige Aufwand der Polizei widerlegt alle Beteuerungen, das Schiff wĂ€re ausreichend gegen Terror-Attacken gesichert. Wenn dem so wĂ€re, dann wĂŒrde es völlig ausreichen, ein paar Beamte abzustellen,â sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation â.ausgestrahltâ. Der Transport auf dem FluĂ sei âeine Verantwortungslosigkeit sondergleichen.â
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