78 % der Deutschen haben viel Vertrauen in das Grundgesetz, 14 % in die Parteien
Umfrage: Die Verfassung genieĂt bei den Menschen in Deutschland mehr Vertrauen als alle Menschen in Funktionen.
Categorized as: Aktuelles • Verfassung, Demokratie
Umfrage: Die Verfassung genieĂt bei den Menschen in Deutschland mehr Vertrauen als alle Menschen in Funktionen.
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Morgen treffen sich Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und der PrĂ€sident von Frankreich, Francois Hollande, in Berlin. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist abgesagt. Der altbekannte Jean-Claude Juncker hat verlautbart, dass eine Entscheidung des Euro-Triumvirats („Troika“) aus „Internationalem WĂ€hrungsfonds“, „EuropĂ€ischer Zentralbank“ und „EuropĂ€ischer Kommission“ ĂŒber Griechenland erst im Oktober fĂ€llt.
Warum? Weil zunĂ€chst wir eine Entscheidung treffen mĂŒssen.
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Hans RĂŒhle, laut „Welt“ einer der „fĂŒhrenden deutschen Experten fĂŒr Massenvernichtungswaffen“, erklĂ€rt in der Springer-Zeitung, ein Einsatz von Biowaffen gegen die Bevölkerung Israels sei „möglich“. RĂŒhle stĂŒtze sich, so die „Welt“, auf „Geheimdiensterkenntnisse und einschlĂ€gige Forschungen“. TĂ€ter wurden prĂ€ventiv schon genannt: u.a. Syrien, Iran und Nordkorea. So eine Ăberraschung.
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Die USA informieren ihre unter dem Label „Freie Syrische Armee“ bzw „Rebellen“ operierenden InvasionsstreitkrĂ€fte in Syrien ĂŒber den Standort von syrischen Chemiewaffen. Sowohl das Pentagon, als auch das U.S.-AuĂenministerium haben eigenstĂ€ndige Zellen gebildet, deren Aufgabe es ist die Kontrolle ĂŒber die syrischen Massenvernichtungswaffen zu erlangen. Gleichzeitig warnt die U.S.-Regierung davor, dass ihren Milizen das gelingen könnte.
Mit dabei in diesem Angriffskrieg: die deutsche Auslandsspionage, der „Bundesnachrichendienst“, dessen neuer PrĂ€sident Gerhard Schindler bereits vor einem „Heiligen Krieg“ sprach – in Europa.
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Dokumentation: Video und Mitschrift der heutigen Rede von Julian Assange auf dem Balkon der Botschaft Ecuadors in London (deutsche Ăbersetzung, es gilt das gesprochene Wort).
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Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine VerfassungsĂ€nderung in Bundestag und Bundesrat fĂŒr den Einsatz des MilitĂ€rs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne VerfassungsĂ€nderung den bewaffneten MilitĂ€reinsatz im Inneren.
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