Ex-Verfassungsgerichts-PrĂ€sident: Grundgesetz nur in „Grenzen“ gĂŒltig
Hans-JĂŒrgen Papier (C.S.U.), bis 2010 PrĂ€sident des Karlsruher Verfassungsgerichts, hat sich in einer putschistischen ĂuĂerung Weimarschen AusmaĂes zur laufenden Spionage-AffĂ€re und TotalĂŒberwachung der Berliner Republik durch diverse staatliche Organe und internationale Konzerne geĂ€uĂert. Statt sich nun vor die Verfassung und die durch sie beschĂŒtzten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu stellen, stellt er sich gegen sie und spricht den deutschen Staat davon frei sich an das Grundgesetz ĂŒberhaupt halten zu mĂŒssen. Des Weiteren behauptet er, das Grundgesetz wĂŒrde die Deutschen nicht vor den Handlungen anderer Staaten schĂŒtzen.
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