Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Republik außer Funktion

Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem ĂŒber Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.

Eine unvollstÀndige Zusammenfassung.

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„Totale Kontrolle ĂŒber die weltweiten Massenmedien“: Transkript der Rede Putins im Waldai Klub

„Das Zeitalter der Doppellesarten und des Verschweigens hat in der Weltpolitik begonnen. Unter dem Druck eines Rechtsnihilismus hat das internationale Recht Schritt fĂŒr Schritt seine Vorherrschaft zurĂŒckgefahren. ObjektivitĂ€t und Gerechtigkeit wurden der politischen ZweckmĂ€ĂŸigkeit geopfert. Rechtliche Normen wurden durch willkĂŒrliche Interpretationen und befangene Urteile ersetzt. Dabei gestattete es die totale Kontrolle ĂŒber die globalen Massenmedien auf Wunsch Weiß fĂŒr Schwarz, und Schwarz fĂŒr Weiß auszugeben.“

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Tarifkonflikt Deutsche Bahn: Grundrechte sind nicht teilbar!

Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes besagt: Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist fĂŒr jedermann und fĂŒr alle Berufe gewĂ€hrleistet. Selbst die DB stellte am 20. August 2014 fest, dass 51 Prozent der 37 000 BeschĂ€ftigten ihres Zugpersonals in der GDL organisiert sind. Abreden, die dieses Recht einschrĂ€nken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

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„Sture Beibehaltung ihrer Taktik, der GDL die Schuld an den Streiks zuzuschustern“

„Zahlreiche ZugausfĂ€lle im GĂŒter- und Personenverkehr und eine hohe Streikbeteiligung unter den LokomotivfĂŒhrern und Zugbegleitern zeigen eines sehr deutlich: Das Zugpersonal ist in hohem Maße solidarisch untereinander und steht in dieser Auseinandersetzung fest zusammen. Der Versuch der Deutschen Bahn, die BeschĂ€ftigen durch das unablĂ€ssige Werfen von Nebelkerzen zu spalten ist erneut klĂ€glich gescheitert.“

Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂŒhrer (GDL) Claus Weselsky den derzeit laufenden Arbeitskampf bei der DB. Der Streik wird bis Montag, dem 20. Oktober 2014 um 4 Uhr dauern.

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