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Bereits die erste Kammer vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, das ReprĂ€sentantenhaus, hat das ErgĂ€nzungsgesetz von Abgeordnetem Adam Schiff zur Aufhebung der zeitlich unbegrenzten weltweiten Kriegsvollmacht fĂŒr den PrĂ€sidenten – die drei Tage nach den Attentaten des 11. Septembers durch beide Kongresskammern nur gegen die Stimme von Barbara Lee beschlossene „Authorization for Use of Military Force“ – mit 233 zu 191 Stimmen abgelehnt.
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Der plötzlich ausgerufene „Totale Krieg“ in und um Nigeria, der aus den Schatten gesprungene Krieg in der Ukraine, die so bizarr salonfĂ€hig gewordene Gefahr eines Weltkriegs zwischen Westblock und Russland und andere rational scheinbar unerklĂ€rliche Konflikte und SpannungsfĂ€lle haben einen in Deutschland bis dato immer noch nicht verstandenen Hintergrund: Den drei Tage nach den Attentaten des 11. September durch den Kongress erteilten „Blankoscheck fĂŒr perpetuierten Krieg“.
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Wir richteten unsere Aufmerksamkeit auf den zweiten Bericht ĂŒber die Menschenrechtssituation in der Ukraine, welcher vom Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen fĂŒr Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlicht wurde.
Leider mĂŒssen wir feststellen, dass der Bericht wenig gemein hat mit der wirklichen Lage der Dinge bezĂŒglich der Menschenrechte in der Ukraine. Das völlige Fehlen von ObjektivitĂ€t, die eklatanten Diskrepanzen und âdoppelten Standardsâ lassen keinen Zweifel daran, dass seine Verfasser einen politischen Auftrag zur âWeiĂwaschungâ der selbsternannten Machthaber in Kiew ausfĂŒhrten.
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Im Zusammenhang mit dem Beginn der Arbeit zur Vorbereitung eines auf die Beilegung der innerukrainischen Krise ausgerichteten nationalen Dialogs in Form von mehreren ârunden Tischenâ möchten wir die Aufmerksamkeit auf folgende Tatsache lenken.
Wir gehen davon aus, dass solche ârunden Tischeâ in voller Ăbereinstimmung mit der Genfer ErklĂ€rung vom 17. April dieses Jahres organisiert werden.
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