„Die angeblich geheimen staatlichen Unterlagen strafen die schönen Worte im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Lügen“

Dokumentation: Die Rede von Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D. am Landgericht Stuttgart, bei der 131. Montagsdemonstration gegen das vom im Bundesbesitz befindlichen Staatskonzern Deutsche Bahn AG betriebene urbane und regionale Umbauprogramm "Stuttgart 21" (S21).

Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte, vielen Dank, dass ihr mich anhören wollt. Die Einladung ist nicht ganz selbstverständlich für einen Menschen, über den Oberstaatsanwalt Häußler wörtlich geschrieben hat: „Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“ Derselbe Oberstaatsanwalt, dessen politische Abteilung in meiner Abwesenheit in mein Haus eingedrungen ist. Und die jetzt Zugang zu vielen von euch stammenden Unterlagen hat, die auf meinem beschlagnahmten Computer gespeichert waren.

Da halte ich es lieber mit meinem heutigen Horoskop: „Manchmal erreicht man mehr durch mutiges Handeln als durch langes Diskutieren.“

Genau das war meine Fragestellung, als ich Kenntnis von den angeblich geheimen staatlichen Unterlagen erhielt, die ein mehr als nur bedenkliches Demokratieverständnis zeigen und die schönen Worte im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung Lügen strafen. Ich habe mich für das mutige Handeln entschieden. Zunächst hat meine Veröffentlichung vom 24. Februar niemanden interessiert. Erst die Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei hat dafür gesorgt, dass wir jetzt die nötige Aufmerksamkeit erhalten. Weil jetzt auch Menschen, die nichts mit dem Schwarzen Donnerstag und Stuttgart 21 am Hut haben, erfahren, wie schnell man ins Visier der Gesinnungsschnüffler geraten kann.

Pikanterweise sind in den Gefährdungslagebildern ja selbst Veranstaltungen der Projektbefürworter und Auftritte von Landesministern mit den entsprechenden Daten der Verantwortlichen aufgeführt. Und was eine derartige Überwachung unter Einbeziehung des Landesverfassungsschutzes und entsprechender Dienste des Bundes bedeuten kann, hören wir gerade täglich.

Mich haben seit gestern zahlreiche Mut und Kraft gebende Reaktionen aus euren Kreisen erreicht. Auch dafür herzlichen Dank. Ihr dürft sicher sein, dass ich jetzt erst recht weiter kämpfe und zusammen mit euch OBEN BLEIBEN!

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Artikel zum Thema:
24.02.2012 “Stuttgart 21″: Grün-Rote Landesregierung läßt Bürgerbewegung durch Geheimdienste überwachen
In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-Württemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern “wie bisher” weiterzuführen.