Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM trotz Verfassungsgericht auf

Aktuelles Kapital, Ressourcen Kommentar Politik, Diplomatie Verfassung, Demokratie

Klaus von Dohnanyi fordert Bundespräsident Gauck dazu auf, ESM und Fiskalpakt auch ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterschreiben.

Klaus von Dohnanyi hat in einem Artikel für das "Handelsblatt" allen Ernstes seinen Vereinskollegen aus "Atlantikbrücke e.V." Joachim Gauck - derzeit Bundespräsident - dazu aufgefordert, die Ausführungsgesetze von ESM und Fiskalpakt auch dann zu unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge auf Einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze noch nicht entschieden hat. Dohnanyi lässt es dabei nicht an eben jenem Zynismus fehlen, der Antidemokraten allgemein essentiell brandmarkt und kennzeichnet:

"Auch Bundespräsident Gauck hat ja geschworen, ´seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm wenden´ zu wollen. Die lange Frist, die das Gericht sich vielleicht zur Beratung gönnen möchte, muss kein Schaden werden: Der Bundespräsident kann, sollte die Krise sich zuspitzen, nach seinem Eid unterzeichnen und das Gericht aus seinem historischen Dilemma erlösen. Dann hätte wieder die Politik gesprochen: das Parlament, der demokratisch gewählte Bundespräsident und - durch beide: wir, der Souverän."

Klaus von Dohnanyi ist Mitglied des berüchtigten Vereins "Atlantikbrücke e.V", als auch der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.".  Von Dohnanyi ist ebenso Angehöriger des vom heutigen Wahlhelfer der "Freien Wähler" Hans-Olaf Henkel, sowie dem Konzernberater Roland Berger gegründeten "Konvent für Deutschland". Dieser ebenfalls als gemeinnützig anerkannte (!) Verein versucht seit Jahren, unter dem Vorsitz des ex-BDI-Vorsitzenden Henkel, das Grundgesetz durch eine "Mutter der Reformen" marktkonform mit das Euro-System zu machen. Dies deckt sich mit den Beschlüssen aller derzeitigen Bundestagsparteien, sowie der Piratenpartei, das Grundgesetz durch eine "europäische" bzw. neue Verfassung zu ersetzen und damit zu stürzen.

Offizielle Geldgeber des Vereins "Konvent für Deutschland" sind u.a. die Deutsche Bank AG,  die Bank of America Merrill Lynch, Bilfinger Berger, die Deutsche Bahn AG und der IBM Konzern. Deutschland AG, die Lanxess AG und die Parzeller & Co. KG. Vorsitzender des Vereins ist Hans-Olaf Henkel.

Am 21. Juni sah sich das Verfassungsgericht der Republik dazu veranlasst, dem Bundespräsidenten öffentlich die klare Anweisung zu erteilen, die ausführenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt nicht zu unterschreiben. (#StoppESM – Bundesverfassungsgericht drückt Aus-Knopf von Bellevue-Unterschriftenautomaten)
Im Bundesverfassungsgericht ging man laut Presseberichten von einem "Komplott" aus, sowie von einer entsprechenden Verabredung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Gauck, die Gesetze in Bellevue noch in der Nacht des 29. Juni unterschreiben zu lassen.

Das Angebot aller verfassungstreuen Staatsbürger an die Freunde und Mitglieder von "Atlantikbrücke e.V.", "Konvent für Deutschland e.V.", sowie alle paneuropäischen Verfassungsfeinde und Putschisten kann nun eigentlich nur wie folgt lauten:

Surrender. And fuck off.

Comments are closed.