Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Lage in der Ukraine

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Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 7. Mai. Dazu der Link zur Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, vom 6. Mai.

Am 6. Mai gab die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, eine Erklärung ab, in der sie tiefe Besorgnis über die Gewaltexzesse in der Ukraine zum Ausdruck brachte, die zu einer Zunahme der Opferzahlen und der Zerstörungen führen. Besondere Beunruhigung rief bei der Hohen Kommissarin die jüngste Tragödie in Odessa hervor, welche mehr als vierzig Menschen das Leben kostete.

Wir halten einen Aufruf an die Behörden für sehr wichtig, eine rasche aber sorgfältige Untersuchung der Ereignisse durchzuführen, und zwar sowohl in Odessa als auch im Gebiet Donezk. Es ist charakteristisch, dass Frau Pillay von Kiew die volle Übereinstimmung der Armee- und Polizeioperationen mit den internationalen Standards forderte und darauf hinwies, dass die Polizei friedliche Demonstranten ungeachtet ihrer politischen Ansichten schützen muss. Die Hohe Kommissarin betonte die Wichtigkeit des Umstands, dass die Behörden durch ihr eigenes Beispiel die volle Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und den strikten Schutz der Rechte der gesamten Landesbevölkerung, vor allem aber der russischsprachigen Bewohner, demonstrieren müssen.

Die Hohe Kommissarin verurteilte entschieden die Überfälle und die Verfolgungen von Journalisten in der Ukraine und forderte die Sicherstellung der Meinungsfreiheit im Land. Dabei rief sie auch die Journalisten selbst dazu auf, objektiv zu sein und die Feindschaft nicht anzufachen.

Wir teilen die Meinung der Hohen Kommissarin hinsichtlich der Notwendigkeit eines umfassenden nationalen Dialogs für die rasche Deeskalierung der Spannungen und die Abwendung von weiterer Gewalt.

Die Verurteilung durch die höchste UNO-Beamtin für Menschenrechte der Gewalt und der Willkür in der Ukraine bestätigt, dass die illegalen Kiewer Machthaber unter Duldung ihrer westlichen Schutzherren weiterhin allgemein anerkannte Rechtsschutznormen gröblich missachten. Wir appellieren an die De-facto-Regierung in Kiew, die Gewaltanwendung gegen das eigene Volk unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte für einen Aussöhnungsbeginn in der Gesellschaft zu setzen.