Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Lage bezüglich der Beilegung der Krise in der Ukraine

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Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 25. April.

In den letzten Tagen wiederholt die Ukraine ständig die angebliche strikte Einhaltung der Genfer Erklärung vom 17. April 2014. In Kiew geschieht jedoch dass hundertprozentige Gegenteil.

Bekanntlich ist eine Schlüsselbestimmung dieses Dokuments die Forderung nach dem unverzüglichen Beginn eines breiten gesamtnationalen Dialogs im Rahmen der Verfassungsreform, die „inklusiv, transparent und berichtspflichtig“ sein und alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine einbeziehen muss und auch die Möglichkeit der Berücksichtigung von Anmerkungen der Öffentlichkeit und von vorgeschlagenen Veränderungen gestatten soll.

Die „Partei der Regionen der Ukraine“ veröffentlichte den Entwurf eines Memorandums der nationalen Einheit des Parlaments der Ukraine und schlug auch dessen Diskussion vor. Der Entwurf enthält nach Meinung Russlands konstruktive Vorschläge zur Stabilisierung der Lage im Land und sollte eine vereinigende Plattform zur Bewahrung der Einheit und Integrität des Staates und zur Erzielung eines bürgerlichen Konsenses werden. Der Memorandumsentwurf enthält unter anderem eine solche wichtige Bestimmung wie die verfassungsmäßige Festlegung der russischen Sprache als zweite Staatssprache.

Die jetzige Parlamentsmehrheit verweigert jedoch demonstrativ die Prüfung dieses Dokuments, was anschaulich den völligen Unwillen der Abgeordneten der Regierungskoalition zeigt, in einem umfassenden und konstruktiven Dialog einen Ausweg aus der tiefen politischen Krise im Land zu finden.

Wir appellieren erneut an die Ukraine, nicht mit Worten sondern durch Taten das aufrichtige Bestreben nach der Suche eines nationalen Konsenses in der Ukraine zu zeigen.