Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Umsetzung des Genfer Dokuments zur Beilegung der Ukraine-Krise

In Erwägung des derzeitigen Geisteszutands der Bewohnerinnen und Bewohner dieser unserer Vorbilddemokratie, samt der etablierten Presse die sie verdient hat, veröffentlicht Radio Utopie nun in regelmäßigen Abständen die regelmäßig Tage zu spät erscheinenden deutschsprachigen Stellungnahmen des Außenministeriums der Russischen Föderation in unserem Presse- und Bürgerportal. Folgende Erklärung datiert auf den 23. April.

Moskau ist höchst erstaunt über die verzerrte Interpretation durch die Kiewer Machthaber und die amerikanischen Partner des Inhalts der am 17. April dieses Jahres in Genf angenommenen Erklärung über die Ergebnisse des Vierer-Gesprächs von Vertretern Russlands, der USA, der EU und der Ukraine.

So enthält das genannte Dokument eine Bestimmung, dass alle illegal bewaffneten Verbände entwaffnet werden müssen. Anstatt jedoch effektive Maßnahmen zur Umsetzung dieser Übereinkunft zu treffen, behauptet man in Kiew, Washington und in mehreren europäischen Hauptstädten weiterhin hartnäckig die Notwendigkeit der Waffenrückgabe nur für die ukrainischen Bürger, welche ihre Rechte im Südosten der Ukraine verteidigen. Dabei verschließen sie die Augen vor den andauernden Provokationen der Kämpfer der rechtsradikalen Kräfte, vor allem des sogenannten „Rechten Sektors“, sowohl in Kiew als auch in verschiedenen Städten des Süden und Osten des Landes, welche in der Nacht zum 20. April dieses Jahres bereits zu Menschenopfern führten.

Russland glaubt weiterhin an die Ernsthaftigkeit unserer westlichen Partner, wenn sie ihr Bestreben erklären, zur friedlichen Beilegung der politischen Krise in der Ukraine beitragen zu wollen. Die Fakten zeugen jedoch vom Gegenteil. Wir warten weiterhin auf die Umsetzung der Versprechungen Kiews, das verantwortlich ist für die Herstellung eines Dialogs mit den Regionen der Ukraine, darunter auch mit dem Südosten.

Wir möchten daran erinnern, dass im Februar dieses Jahres die Führer der damaligen ukrainischen Opposition nach der Rückkehr aus Europa dazu aufriefen, auf dem „Maidan-Platz“ Selbstverteidigungseinheiten zu schaffen und zu bewaffnen.

Jetzt wird auch eine andere Gesetzmäßigkeit offensichtlich. Am 13. April dieses Jahres, das heißt einen Tag nach dem Besuch Kiews durch den CIA-Direktor John Brennan, berichtete der Interimspräsident der Ukraine, Olexandr Turtschynow, über den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, in den südöstlichen Gebieten der Ukraine mit einer „umfassenden Antiterroroperation unter Hinzuziehung der Streitkräfte des Landes“ zu beginnen.

Wir erwarteten, dass der Vizepräsident der USA, Joe Biden, welcher Kiew am 21. und 22. April dieses Jahres besuchte, auf die Gewaltbestrebungen der jetzigen Kiewer Machthaber einwirken wird. Jedoch sofort nach seiner Abreise aus der Hauptstadt der Ukraine wurde dort die Wiederaufnahme der „Antiterroroperation“ in den östlichen Gebieten der Ukraine verkündet.

Absolut unkorrekt sind die Aussagen der Kiewer Behörden und auch der amerikanischen Vertreter bezüglich der in der Erklärung vom 17. April dieses Jahres ausgewiesenen Bestimmung über die Notwendigkeit der Räumung aller – wir betonen: aller - illegal besetzter Gebäude, Straßen und Plätze. Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland erklärte in einem ihrer letzten Interviews sogar, dass die Protestierenden in Kiew ein Recht auf Versammlungen auf dem „Maidan-Platz“ haben, da es dafür eine gewisse Lizenz gibt, von der man jedoch nicht weiß, wer sie erteilt hat, während die Protestierenden im Südosten der Ukraine kein solches Recht haben. So sieht diese Demokratie in Anführungszeichen aus.

Noch absurder klingt die Erklärung des von Kiew im Gebiet Dnepropetrowsk eingesetzten Oligarchen Ihor Kolomojskyj über die Bereitschaft, für die Ergreifung und die Auslieferung von den jetzigen Kiewer Machthabern unbequemen Personen eine Belohnung zu zahlen.

Russland beharrt weiterhin auf der unverzüglichen Deeskalation der Lage im Südosten der Ukraine, dem Rückzug der ukrainischen Armeeabteilungen und dem Beginn eines realen innerukrainischen Dialogs unter Einbeziehung aller Regionen und politischen Formationen des Landes.