Die Rede von JĂĽrgen Resch, BundesgeschäftsfĂĽhrer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), bei der heutigen 320. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)
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„Christlich-Demokratische Union“, „Christlich-Soziale Union“ und „Alternative fĂĽr Deutschland“ starten koordinierten Angriff auf Republik und Grundgesetz. Der FĂĽhrer der Kanzlerin-Fraktion aus „C.D.U.“ und „C.S.U.“ im Parlament der Republik, Volker Kauder, und die Vorsitzende der „Alternative fĂĽr Deutschland“, Frauke Petry, fordern in am gleichen Tag erscheinenden Interviews jeweils eine „Kontrolle“ von Kirchen und ein Verbot von Kirchengebäuden in der Berliner Republik. Und jetzt gibt es, wieder mal, auf die Schnauze.
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Stuttgart: In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das AktionsbĂĽndnis die kĂĽnftigen Regierungspartner an das groĂźe ĂĽberparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage mĂĽsse als fundamentaler Wortbruch gewertet werden, so BĂĽndnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.
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Zuerst wird nach einer Intervention vom alten Schlossgeist Westddeutschlands, Wolfgang Schäuble, die vom offensichtlich untergebenen und unterlegenen Kanzleramtsleiter Peter Altmaier im Januar 2016 angekĂĽndigte „weltweit einmalige Regelung“ zur Kontrolle des Spionage-Apparats gestoppt. Dann fliegt der Präsident vom Bundesnachrichtendienst, Gerhard Schindler, raus und wird durch einen Vertrauten Schäubles ersetzt, Bruno Kahl. Und gleichzeitig kĂĽndigt die Garderobenständerin und Witzfigur des mit dem Spionage-Apparats und B.N.D. verschmolzenen Militärs, Ministerin Ursula von der Leyen, die Installation eines vom ThyssenKrupp-Manager Klaus-Hardy MĂĽhleck angeleiteten Cyberkommandos an, was mutmaĂźlich bereits seit Jahren „informell“ existiert und dem ab 2009 offiziell implementierten U.S.-Leitbild Cybercommand folgt.
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