„Leistungsschutzrecht“? Informationskontrolle: Auch die abermalige Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, sondern auf uns

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Bundesjustizminister Heiko Maas ("Sozialdemokratische Partei Deutschlands") verspricht nach der Kriminalisierung der Herstellung und des Versendens einer Kopie einer im eigenen Privatbesitz befindlichen mp3 im Jahre 2005, sowie dem in 2013 explizit auf Druck der Springer AG geschaffenen "Leistungsschutzrecht", eine erneute Verschärfung des Urheberrechts. Maas kriecht damit seiner "liberalen" Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger hinterher und vor die Füße der Verlage Springer, Burda und den anderen "Gesellschaftern" der VG Media.

Wir können unsere Schlagzeile vom Februar 2013 nur wiederholen: Die erneute Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, es zielt auf uns.

Justizminister Maas bei seiner Rede vor dem "Verband deutscher Lokalzeitungen e.V.", in der "Friedrich-Ebert-Stiftung" der S.P.D., in für Funktionäre seiner Partei zwingenden Zynismus (zitiert von "Zeit"):

"Es kann nicht sein, dass Internet-Giganten ihre Marktmacht missbrauchen, um sich auf Kosten deutscher Verlage zu bereichern. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair".

Man beachte den kleinen Unterschied im Zitat vom "Verband deutscher Lokalzeitungen e.V."

"Es kann nicht sein, dass Internet-Giganten ihre Marktmacht auf Kosten der Verlage missbrauchen. Auch wir wollen dazu beitragen, dass Ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig bleiben, denn Zeitungen sind für die Demokratie unverzichtbar."

Dieser Minister, der der totalen Spionage der inner- und außerstaatlichen Geheimdienste gegen die Bevölkerung der Republik tatenlos zusieht und sich "standhaft" weigert den totalen Arbeitsverweigerer Generalbundesanwalt Harald Range anzuweisen seiner verfassungsmäßigen Arbeit nachzugehen, wagt es, von Fairneß, von Gerechtigkeit, von Demokratie zu sprechen? Und von einer mißbrauchten Marktmacht? Im gleichen Atemzug während er sich, wie alle seine Vorgänger vor und nach der Ära Rudi Dutschke, schon wieder den Populär-Boulevard-Konsortien Burda und Springer vor die Füße wirft und mit allen Mitteln versucht unabhängige Medien klein zu halten und zu zerstören, damit Wissen, Information und Bildung gerade der einfachen, geldarmen Bevölkerung sich nicht über das von den Monopolen vorgesehene Maß hebt?

Schande! Schande über diese Nomenklatura und ihre heimtückischen, selbstsüchtigen und verlogenen Funktionäre und Kapitalisten!

Wir werden, wie bisher, auch diesmal effektiv auf diesen, explizit gegen Medien wie die Nachrichtenagentur Radio Utopie oder Agenturen wie Net News Express, gerichteten Zerstörungsfeldzug zu reagieren wissen.

Bereits vor der letzten Verschärfung des Urheberrechts und der Schaffung vom "Leistungsschutzrecht", das vom wirtschaftlichen und eben nicht vom ideologisch-strategischen Standpunkt der Informationskontrolle aus betrachtet nur die daran Beteiligten selbst schädigt, warfen wir (wie frühzeitig angekündigt) die Informationsindustrie in der Republik von unserer Nachrichtenagentur und nahmen das Archiv ein Jahr lang aus dem World Wide Web.

Wie auch immer, nach und nach scherten Zeitungen und Verlage reihenweise aus und erklärten öffentlich (und damit im Zweifel rechtlich verbindlich) auf Inanspruchnahme des "Leistungsschutzrechts" zu verzichten, wohl auch deswegen, weil es ihnen zuviel "Schutz" vor der Verbreitung ihrer Artikel und Verlinkung auf anderen Medien bot, z.B. durch die Nachrichtenagentur Radio Utopie.

Auch der erneuten Verschärfung des bereits an die Verfassungsgrenze getriebenen Urheberrechts sehen wir guten Mutes entgegen. Wir wiederholen unsere Ansage:

Wir knallen die Verlagslobby vom Platz. Wir machen sie alle fertig.

(...)

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19.04.2014 Hallo Google. Ich bin der Herr Neun aus Deutschland. Und jetzt reden wir mal Tacheles.
Werte Google Corporation. Man weiß ja, wie Leute hierzulande mit Leuten wie ihnen da drüben zu reden pflegen.
Nun, bei mir läuft das anders. Und ich habe eine ernsthafte Beschwerde loszuwerden. Genauer gesagt: einen Einspruch, für den ich meine Möglichkeiten nutze, da sie mir keine geben.