Sahra Wagenknecht folgt weiterhin der Logik des Terrorkrieges

In ĂŒber fĂŒnfzehn Jahren weltweitem Terrorkrieg („global war on terror“) hat nicht ein einziger leitender FunktionĂ€r der Partei „P.D.S.“, ab 2007 umbenannt in „Die Linke“, folgenden Satz wörtlich oder sinngemĂ€ĂŸ formuliert: „Ich glaub das nicht, was die Geheimdienste uns da erzĂ€hlen.“ (ĂŒbrigens unser Argument Nr. 2 gegen die sogenannte „Alternative fĂŒr Deutschland“).

Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin fĂŒr den „Starken Staat“ benutzen

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dessen Spitznamen „Terrorthomas“ sich kreuzbrave BĂŒrgerrechtler ausgedacht haben (nicht ich), möchte in einer von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ abgedruckten RegierungserklĂ€rung namens „Leitlinien fĂŒr einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ konkret erstmal Folgendes:

Auch die „F.D.P.“ deckt die optische Massenerfassung der Bevölkerung

Die „Liberalen“ sollten sich bei ihrem kommenden Dreikönigstreffen ĂŒberlegen ob sie wieder in den Bundestag wollen oder nicht. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ lehnt stellvertretende „F.D.P.“-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine „VideoĂŒberwachung“ auf „öffentlichen PlĂ€tzen ab“, sagt aber gleichzeitig, diese „sei an Bahnsteigen, möglicherweise auch in ZĂŒgen sinnvoll“. Nur zur Erinnerung: die Bahn AG hatte bereits im April 2016 bundesweit bereits 26.000 Videokameras in RegionalzĂŒgen und S-Bahnen im Einsatz. Die Kontrolle ĂŒber diese Aufnahmen – und ob diese z.B. in Echtzeit an Behörden „abgeleitet“, also kopiert und weitergegeben werden – liegt nach Angaben der Bahn AG  liegt bei den jeweiligen kommerziellen Konsortien, die die Regionalstrecken betreiben. Dazu kommen 5000 Kameras in rund 700 Bahnhöfen. An diesen aber beobachtet die Bundespolizei, darunter das Bundeskriminalamt, und nicht die Bahn AG, und zwar 80 Prozent der FahrgĂ€ste bundesweit (Stand: April 2014). Und bereits zu diesem Zeitpunkt lief ein bis zum Jahre 2026 angelegtes Programm des unter der Kontrolle der Regierung stehenden Staatskonzern Bahn AG in Zusammenarbeit mit der Regierung, den weiteren Ausbau dieser Inlandsspionage gegen die Bevölkerung weiter auszubauen, offensichtlich mit dem Ziel der hundertprozentigen optischen Erfassung von Reisenden.

Die Vorher-Nachher Analyse

Das einzige effektive und zielfĂŒhrende Mittel Parteien, FunktionĂ€re und deren tatsĂ€chliche Politik zu identifizieren ist relativ einfach anzuwenden. Ein simpler Vergleich zwischen dem Status von „Vorher“ und „Nachher“ zeigt deren Relevanz oder Irrelevanz, ProduktivitĂ€t oder KontraproduktivitĂ€t. Oder schlicht das Ausmaß deren Betruges. Die wichtigsten Parameter bei der Analyse. Es zĂ€hlen Ergebnisse, nicht Gerede: