Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Angst der Apparatschiks: Kommission ĂŒberprĂŒft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze“

Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich ĂŒberprĂŒft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von MilitĂ€r, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission ĂŒberprĂŒft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur TerrorismusbekĂ€mpfung“, die der damalige F.D.P.-GeneralsekretĂ€r Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.

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Über das schmutzige Spiel der Spieltheoretiker am Beispiel Zypern

Der PrĂ€sident der „EuropĂ€ischen Zentralbank“ E.Z.B., Mario Draghi, und der Finanzminister von Deutschland streiten ĂŒber die „Systemrelevanz“ der Republik Zypern fĂŒr das Euro-Finanzsystem. Hintergrund ist die vorlĂ€ufig gescheiterte Intervention in die inneren Angelegenheiten eines souverĂ€nen europĂ€ischen Staates durch die Regierung Deutschlands, sowie der gescheiterte Versuch den mit Staatsgeldern prall gefĂŒllten „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ E.S.M. ĂŒber den Umweg involvierter Regierungen fĂŒr die direkte Finanzierung von GeschĂ€ftsbanken zu benutzen.

Spielstand in einem schmutzigen Spiel der Spieltheoretiker.

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Netanjahu: AngezÀhlt bis Neun

EinschĂ€tzung und Überblick ĂŒber Wahl und Parteien des Parlaments von Israel. Benjamin Netanjahu hat seine bisherige Mehrheit im Parlament von Israel verloren. Jetzt muss er sich in der Knesset eine neue basteln. Das wird schwierig. Denn diejenigen nationalistisch-militaristischen parteireligiösen und faschistischen KrĂ€fte, die ihn bisher gestĂŒtzt haben, sind entweder verdunstet oder haben schlechter abgeschnitten als erwartet.

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Die S.P.D. lernt nur aus vernichtenden Niederlagen – nun hat sie wieder nichts gelernt

Mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte „gewinnt“ die S.P.D. doch noch die Niedersachsen-Wahl. Das heißt, der Kopfnickerautomat Stephan Weil wird im Landtag zum MinisterprĂ€sidenten gewĂ€hlt werden, mit einer Stimme Mehrheit der Abgeordneten von S.P..D. und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. Nun, ich bin kein Niedersachse. Es war ihre Wahl. Ob es ihnen nun einen einzigen Deut besser gehen wird, bis zur (nĂ€chsten) Abgabe an der Urne, wage ich zu bezweifeln.

FĂŒr Berlin und die Republik jedenfalls hat dieser „Sieg“ der S.P.D: nur eines zu bedeutet: es geht dort alles weiter wie bisher. Und ich wiederhole: fĂŒr die S.P.D. geht es gegen die Wand.

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Niedersachsen-Wahl: 1998 wurde die Schröderpartei erschaffen – heute fliegt sie gegen die Wand

Am 1. MĂ€rz 1998 gebar die Landtagswahl in Niedersachsen den S.P.D.-Kanzlerkandidaten und spĂ€teren Kanzler Gerhard Schröder. Heute beerdigt sie, mit dem Kanzlerkandidaten Peer SteinbrĂŒck, dessen Schröderpartei. Übrig bleibt ein Scherbenhaufen von Kapitalismus und Krieg, den diese VerrĂ€termaschine in ĂŒber vierzehn Jahren quer ĂŒber die Kontinente hinterlassen hat. Was das Ende der Schröderpartei bedeutet, wird sich noch herausstellen. Ob es ein Ende der S.P.D. ist, z.B.. Keine Gnade fĂŒr diese Partei, wie immer sie sich kleidet, was immer sie erzĂ€hlt, was immer sie behauptet, wen immer sie jetzt nach vorne stellt oder auf den Thron pflanzt: Keine Gnade.

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