Im Zuge der Spionage-AffĂ€re und offenkundigen TotalĂŒberwachung auch der deutschen Bevölkerung geht der einst mĂ€chtige und gefĂŒrchtete Bundesnachrichtendienst in eine letzte Offensive.
Categorized as: Feuilleton • Hintergrund, Analyse • Spionage, Attentate
Wolfgang Bosbach (C.D.U.) konstatiert die Nichtkontrolle der Geheimdienste durch die Parlamentarier und schlÀgt, in sich konsequent, deren Kontrolle durch einen Nichtparlamentarier vor.
Categorized as: Aktuelles • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
Hans-JĂŒrgen Papier (C.S.U.), bis 2010 PrĂ€sident des Karlsruher Verfassungsgerichts, hat sich in einer putschistischen ĂuĂerung Weimarschen AusmaĂes zur laufenden Spionage-AffĂ€re und TotalĂŒberwachung der Berliner Republik durch diverse staatliche Organe und internationale Konzerne geĂ€uĂert. Statt sich nun vor die Verfassung und die durch sie beschĂŒtzten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu stellen, stellt er sich gegen sie und spricht den deutschen Staat davon frei sich an das Grundgesetz ĂŒberhaupt halten zu mĂŒssen. Des Weiteren behauptet er, das Grundgesetz wĂŒrde die Deutschen nicht vor den Handlungen anderer Staaten schĂŒtzen.
Categorized as: Aktuelles • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
Die totalĂŒberwachte Republik Deutschland ist weiter vollstĂ€ndig auĂer Funktion. Die mit 200 Personen besetzte Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Harald Range, allgemein Bundesanwaltschaft genannt, leistet dazu weiter ihren effektiven Beitrag.
Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
In einer aktuellen Umfrage des Pew Research Institutes steigt die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer faktischen TotalĂŒberwachung durch den Staat auf 50 Prozent. Vor einem Monat hatte die Zustimmung der U.S.-Amerikaner zu der „Sammlung von Telefon und Internet Daten durch die Regierung im Zuge von Anti-Terrorismus-MaĂnahmen“ noch bei 48 Prozent gelegen.
Der Rest der Umfrageergebnisse ist irrelevant.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate