Ägypten: Letztes Gefecht des „war on terror“

Bereits am Tage des Putsches in Ägypten, am 3. Juli, sagte ich exakt die Entwicklung voraus, die sich derzeit abspielt. Das war kein Zeichen besonderer Intelligenz, sondern schlicht von Übung und korrekter Diagnose. In Ägypten versuchen die gleichen Kräfte, die seit fast 12 Jahren von einem durch Attentate erzeugten Krieg profitieren, diesen sowohl blutigen wie kafkaesken Prozess weiter am Laufen zu halten. In diesem „war on terror“ profitieren nicht nur diejenigen, die Attentate und Krieg hätten verhindern müssen – Geheimdienste, Polizei, Militär – sondern mindestens im gleiche Maße auch die Nomenklatura der jeweiligen Gesellschaft, die eine Entmachtung durch demokratische Mittel und die Entwicklung bzw Weiterentwicklung eines Öffentlichen Bewusstseins durch Kommunikation und Information der Bevölkerung scheut.

Was immer noch in Ägypten passieren muss

Am Tage des Militärputsches, am 3. Juli, beschrieb ich, was in Ägypten passieren wird. Es ist dabei zu passieren. Am 9. Juli später beschrieb ich, was passieren muss, damit sich die Verfassung Ägyptens verbessert. Es muss erstmal eine haben. Es muss eine haben, die es selbst wählt.

Das ist nicht passiert. Stattdessen gibt es ein Blutbad nach dem anderen. Genau das, ein Blutbad nach dem anderen, wird wieder und wieder und wieder und wieder passieren, solange, bis die Ägypter ihre eigene verfassungsgebende Versammlung wählen können.

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Ein bisschen Glasnost

Spionage-Affäre in Berlin: Kanzleramtsminister Pofalla sagt vor dem „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (P.K.G.) der Geheimdienste aus. Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier, der überraschend aussagen will, wird die Aussage verweigert. „Kontrollgremium“-Vorsitzender Oppermann vergleicht U.S.-Präsident Barack Obama indirekt mit Michael Gorbatschow.

Die unvollständige Zusammenfassung eines Tages in Berlin, den wieder kaum jemand verstehen wird, obwohl er durchaus historisches Potential hat.