C.I.A.-Bericht: HintergrĂŒnde und Klarstellungen

Zur gestern vom Geheimdienst-Hauptausschuss des U.S.-Senats „United States Senate Select Committee on Intelligence“, meist S.S.C.I. abgekĂŒrzt, veröffentlichten „Studie ĂŒber das Gefangenen- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency“ („Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and
Interrogation Program“) und dessen PrĂ€sentation durch die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein gilt es einiges festzuhalten.

„VollstĂ€ndige Kopie“ unserer Telekommunikation geht an den Bundesnachrichtendienst

Aus der „Verordnung ĂŒber die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation“ (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV) der Regierung, nachfolgend der “Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung” (FÜV) von 1995:

Die Gysi-AffÀre und die Kanzlerwahl 2017

In „Mondo Weiss“ ist ein Interview von Max Blumenthal erschienen, der am 9. November in Berlin zusammen mit David Sheen Gregor Gysi konfrontierte. Die AffĂ€re schlĂ€gt mittlerweile derart Wellen, dass sie Einfluss auf die nĂ€chste Kanzlerwahl in 2017 haben könnte. AuszĂŒge und Vorgeschichte eines alten Leids.