C.I.A.-Bericht: Hintergründe und Klarstellungen

Zur gestern vom Geheimdienst-Hauptausschuss des U.S.-Senats „United States Senate Select Committee on Intelligence“, meist S.S.C.I. abgekürzt, veröffentlichten „Studie über das Gefangenen- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency“ („Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and
Interrogation Program“) und dessen Präsentation durch die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein gilt es einiges festzuhalten.

„Vollständige Kopie“ unserer Telekommunikation geht an den Bundesnachrichtendienst

Aus der „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation“ (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV) der Regierung, nachfolgend der “Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung” (FÜV) von 1995: