Radio Utopie

28.06.2014 Die “Neurussland”-Falle
11.05.2014 Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang
24.04.2014 Ukraine Situation: Föderalisten in Lugansk, Separatisten in Donezk – Moskau verharrt politisch passiv
19.04.2014 Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht
14.04.2014 Die Welt wartet: Ein Entspannungs-Szenario für die Ukraine

Heute findet die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Regierungsstellen der Russischen Föderation und der Ukraine statt. Dazu ein paar Klarstellungen, weder kurz, noch schmerzlos.

Ich spare mir zu Anfang die Erklärungen und setze diese unter die konkreten kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen und Bedingungen, mit denen zunächst der Angriffskrieg der russischen Regierung unter Kommando Präsident Putins gegen die Ukraine und dann langfristig der Krieg in der Ukraine insgesamt beendet werden kann.

Die Maßnahmen bzw Bedingungen für und in der Ukraine.

– Neutralität, also weder Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt N.A.T.O., noch in der Europäischen Union. Modell ähnlich wie Yugoslawien und Finnland nach dem Zweiten Weltkrieg.

– bestimmt nicht demilitarisiert, sondern bis an die Zähne bewaffnet, allerdings ohne Atomzähne jedweder Art, weder Entwicklung noch Stationierung

– nach Wahl der ukrainischen Regierungen bzw Parlamentsmehrheiten jeweils Handelspakte und Waffenlieferungen mit bzw durch E.U. und N.A.T.O., ähnlich wie mit der Schweiz oder Schweden.

langfristig:

– die Verfassungsänderung, die 2014 im letzten Moment abgewürgt wurde und den von N.A.T.O. und E.U. gestützten Putsch überhaupt erst auslöste und möglich machte: Föderalisierung der Ukraine und, als ein Angebot, maximale Autonomie für die heute abgespaltenen und faktisch vom russischen Staat besetzten Gebiete im Donbass. Ebenso ein Angebot in Form einer besonderen staatlichen Konföderation mit den separatistischen Regionen, inklusive Betretungsverbot von staatlichen ukrainischen bewaffneten Kräften (Militär, Geheimdienste, Polizei, etc) für die nächsten, sagen wir, 20 Jahre und Stationierung neutraler U.N.O.-Truppen aus hastunichgesehn (Südamerika oder so). Ebenso ein Angebot an die Russische Föderation, nach dem Modell Guantanamo in Kuba, für 99 Jahre exterritoriale Militär- und Marinestützpunkte Russlands auf der Krim zuzulassen und ein ähnliches Autonomie-Modell wie für den Donbass vorzuschlagen, bei offizieller staatlicher Hoheit der Ukraine über die Krim.

Kommentar bzw Erklärung:

Das heißt alles nicht, dass das auch sofort oder überhaupt passiert. Das heißt, es ist möglich, dass das alles passiert. Und in dem Augenblick, wo das die Öffentlichkeit begreift, in der Ukraine, in Russland, in den E.U.- bzw N.A.T.O.-Staaten, werden sich die Leute Augen reiben und sich fragen, warum da überhaupt Krieg geführt wird. Und das wiederum wird die Staatsführungen und Machthaber beeinflussen.

Gesetzt den Fall, man würde sich auf den ersten Teil, die Maßnahmen und Bedingungen einigen, könnte einerseits Putin dies als seinen Erfolg verkaufen – man hat die N.A.T.O.-Mitgliedschaft der Ukraine verhindert – und andererseits Selenski in Kiev eine historische Dankes- und Jubelparade abhalten und dazu jede Menge FreundInnen einladen. Das Sterben wäre vorbei. Man darf Selenski diesbezüglich nicht übel nehmen, jetzt die E.U.-, die N.A.T.O.-Mitgliedschaft und einen Weltkrieg alias „Flugverbotszone“ zu fordern. Die Allerwenigsten können sich vorstellen in seiner Lage zu sein.

Was eine (weitere) verantwortliche, eine rationale, eine solidarische Maßnahme aus dem Weißen Haus wäre, ähnlich wie die Zurückhaltung was die Provokationen aus dem Kreml angeht: von sich aus auf eine N.A.T.O.-Mitgliedschaft der Ukraine zu verzichten. Neben der Lieferung von Defensivwaffen gäbe es nichts Besseres, was „der Westen“ derzeit für die Ukraine tun kann. Man könnte vielleicht auch verkünden, man habe sich in den letzten 30 Jahren mit der N.A.T..O. genug gedehnt. Und zwanzig Jahre lang genug ruhmreichen Terrorkrieg geführt. Ein paar Millionen Tote würden nun reichen.

Das Ende des Afghanistan-Krieges, allein beendet durch den Befehl eines einzigen Mannes, Joe Biden, war diesbezüglich ein guter Anfang. Zur Erinnerung; die „Authorization for Use of Military Force“ aus 2001, das entscheidende Kriegsermächtigungsgesetz was in Deutschland bis heute fast keiner kennt, ist vom Kongress immer noch nicht aufgehoben, obwohl dies bereits 2013 von Barack Obama angekündigt wurde. (23. Mai 2013, “Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”)

Eines noch zu Putin: die Strategie des Kreml, sowohl von Putin, als auch seiner guten FreundInnen von Beratern, lief von Anfang an darauf hinaus, den Putsch von 2014 nicht nur zuzulassen, sondern diesen auch noch dazu zu benutzen um die Krim zu schlucken, die Ukraine insgesamt zu destabilisieren und letztlich verschwinden zu lassen.

Wer wie Putin und seine „politischen Technologen“ 100 Jahre zurückdenkt, bis zum „Friedensvertrag“ von Brest-Litowsk zwischen dem Kaiserreich Deutschland kurz vor der Revolution und dem neuen bolschewistischen Regime in Russland, welches ein halbes Jahr nach der im März 2017 erfolgten russischen Revolution die Macht übernommen und die verfassungsgebende Versammlung auseinander gejagt hatte, macht ein Fass auf, was er nie wieder zu bekommt. Gerade in Polen und den baltischen Staaten, die erst nach 1918 bzw nach Ende des Ersten Weltkriegs und des russischen Bürgerkriegs überhaupt unabhängig wurden, müssen dieser Tage alle Alarmlampen angegangen sein.

Soll nun das Spiel der Großmächte, gerade mit den osteuropäischen Ländern und Völkern, endlich vorbei sein? Eine unabhängige, neutrale Ukraine wäre diesbezüglich ein historischer Anfang.

Fragt sich nur, ob das auch den Großmächten und ihren Staatschefs in deren Pläne, Programme und Wahrnehmungen passt.

(….)

Anm.d.Red.: Überschrift am 14.04.2023 geändert. Im Westen und im Osten nichts Neues.